Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 78

erachte –, konkrete Auswirkungen haben und welche. Das ist das, was wir uns fragen sollten.

Die Frage ist also: Gibt es eine ganz konkrete Auswirkung, wenn wir die Menschen­rechtssituation in Nicaragua verurteilen? – Ich glaube, bis zu einem gewissen Grad schon. Es ist auch wichtig, das zu machen, das bestreite ich ja gar nicht, die Frage ist aber, ob wir bei den ganz konkreten Dingen auch zu Beschlüssen kommen.

Sie wissen, wir haben im Ausschuss die Frage des Fakultativprotokolls der Kinder­rechts­konvention besprochen. Dieser Antrag von mir wurde in der letzten Legis­laturperiode immer vertagt, in dieser Legislaturperiode wird wahrscheinlich das Gleiche passieren. In diesem Antrag geht es darum, dass sich Kinder ganz konkret, wenn sie in ihren individuellen Rechten verletzt sind, an den UN-Kinderrechtsausschuss wenden können. Das wären konkrete Verbesserungen und nicht nur Statements. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ähnlich ist es – diese Debatte hatten wir ja schon und werden sie heute noch länger führen – im Zusammenhang mit dem König-Abdullah-Zentrum. Ja, ich halte es für zwin­gend notwendig, dass sich Österreich weiterhin konsequent gegen die Todes­strafe, gegen die Ausübung der Todesstrafe einsetzt. Was Konkreteres könnten wir denn jetzt machen, als dem widerwärtigen Regime in Saudi-Arabien zu sagen: Hallo, nicht nur, dass ihr seit Jahrzehnten die Todesstrafe praktiziert, sondern ihr habt jetzt auch noch dieses unglaubliche und widerwärtige Verbrechen im Fall Khashoggi began­gen!?

Das sollten wir ganz konkret sagen, und da brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, wie man aus einem völkerrechtlichen Vertrag und diesem Abkommen herauskommt. Fakt ist, Österreich sollte ein ganz klares Zeichen setzen und sagen: Hier ist eine Grenze überschritten worden! – Das sind die konkreten Maßnahmen, die wir auch als Menschenrechtsausschuss setzen sollten.

Ja, ich meine, grundsätzliche Appelle und ein grundsätzlicher Einsatz beispielsweise gegen die Todesstrafe sind wichtig, ich glaube aber auch, dass wir, wenn es ganz konkret wird, viel deutlicher werden sollten. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

12.46

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Josef Riemer. – Bitte.

12.46.51

Abgeordneter Josef A. Riemer (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Dr. Noll, ich bin fassungslos: „leider nicht nur“ Christen. – Ein Mann, der sich wirklich ausgeprägt mit der Aufklärung beschäftigt hat und in Wirklichkeit auch ein Sprach­polizist ist, was hat der wirklich damit gemeint? (Abg. Scherak: Na dass andere auch verfolgt werden!) Ich würde dann genau das sagen: Dann lesen Sie Gotthold Ephraim Lessings „Die Ringparabel“, dort haben Sie alles gut erklärt. – Das noch dazu. Die alten deutschen Klassiker feiern Wiederauferstehung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mein Part ist es, mich mit dem Thema Todesstrafe auseinanderzusetzen. Im Aus­schuss hat es in diesem Zusammenhang Einklang gegeben. Der österreichische Na­tionalrat ist ganz eindeutig für ein weltweites Verbot, er ist dafür, sich weltweit gegen die Todesstrafe einzusetzen.

Der Antrag sagt ja auch noch viel mehr aus, ich möchte Näheres dazu erläutern: „die Einführung fairer Gerichtsverfahren“ – ich glaube, das sollte man der Frau Bundes­minister auch mit auf den Weg geben.