Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 80

Richtung möglicherweise auch wieder stärker engagieren wollen, und möchte noch ein paar diesbezügliche Fakten hinzufügen.

Wir leben in einer Welt, in der es 106 Staaten gibt, in denen es keine Todesstrafe mehr gibt. In sieben Staaten wird die Todesstrafe nur bei ganz außergewöhnlichen Straf­taten, wie zum Beispiel Kriegsverbrechen, noch angewandt. 29 Staaten haben die Todesstrafe zwar noch im Gesetz, exekutieren sie jedoch nicht mehr. Immerhin 56 Staa­ten wenden aber nach wie vor die Todesstrafe an und praktizieren sie noch. Somit gestaltet ein Drittel aller Länder auf dieser Welt ihr Justizsystem noch immer mit der Todesstrafe aus.

Hinzu kommt, das muss man leider sagen, dass in diesem einen Drittel der Welt aber gleichzeitig zwei Drittel der Menschheit wohnen. Das heißt, die Mehrheit der Welt­bevölkerung ist, obwohl nur mehr ein Drittel der Staaten die Todesstrafe anwendet, nach wie vor von der Todesstrafe bedroht.

Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, dass wir uns, auch weil wir heuer 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiern und vielleicht auch in Bezug auf den EU-Ratsvorsitz, intensiv mit der Todesstrafe auseinandersetzen und auch hier wirklich als Vorreiter vorangehen und festhalten, dass wir eine andere Art der Gesetzgebung vorziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber auch und möchte da bei den Kollegen Troch und Noll anschließen, ein bisschen einen schalen Beigeschmack hat die ganze Sache schon, weil man immer wieder ein bisschen das Gefühl hat, dass Sie unterschiedliche Bewertungen hin­sichtlich der Todesstrafe vornehmen, sodass Todesstrafe nicht gleich Todesstrafe ist. Man kann sagen, ja, okay, es gibt in einem Land die Enthauptung und in einem ande­ren nur das Erhängen – aber das Ergebnis ist ja am Ende trotzdem dasselbe.

Wenn wir als Republik Österreich in diesem Zusammenhang glaubhaft auftreten wol­len, dann kommen wir um die Debatte – wir werden sie ja heute noch führen – über das König-Abdullah-Zentrum nicht umhin. Frau Ministerin, es ist zwar schön, wenn Sie in einer öffentlichen Aussage erklären – das ist auf der einen Seite zu begrüßen –, dass Sie diesem Center die Dunkelgelbe Karte zeigen wollen, aber ich glaube, die Dunkelgelbe Karte ist zu wenig. Dieses Center und dieses Land haben sich die Rote Karte verdient. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Zadić und Dönmez.)

12.55

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka ist der nächste Redner. – Bitte.

12.55.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Todesstrafe ist ein wich­tiges, es gibt bei den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 aber auch noch eine andere Frage, die uns als christdemokratischer Partei auch ganz wichtig ist.

Ich möchte in meiner kurzen Rede eines vorweg sagen: Uns ist es ganz wichtig festzuhalten, dass wir, wenn wir die Frage der Verfolgung von Christen ansprechen, vorausschicken, dass ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften für uns das Entscheidende ist. Dieses friedliche Miteinander ist leider in vielen Ländern der Welt massiv gefährdet; besonders Christen leiden darunter.

Ich darf nur ein konkretes Land herausgreifen: Die koptischen Christen in Ägypten leiden besonders darunter, und es reicht schon aus, koptischer Christ zu sein, dass man verfolgt wird. Der Blutzoll ist dort besonders hoch. Allein im letzten Jahr: Palm-