Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 91

Es gibt drei Ambulanzen in Wien, die sich mit der Abhilfe, mit der Reparatur dieser Verstümmelungen beschäftigen. Im AKH Wien gibt es jährlich 40 bis 50 Fälle, Frauen kommen mit großen Beschwerden und brauchen Hilfe oder sie wollen Kinder gebären und können das aufgrund der Verstümmelungen, die an ihnen vorgenommen wurden, eigentlich gar nicht.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt, wie die Frau Minister auch schon ausgeführt hat, da einen Schwerpunkt. 1 Million Euro pro Jahr nimmt die ADA in die Hand, um in den Ländern, insbesondere in Somalia, über die Communities Be­wusstsein zu schaffen, dass das so nicht gehen kann und darf.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Minister, dafür, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist. Ich hoffe, dass wir weiter so arbeiten können, dass auch Daten darüber erhoben werden, wie Genitalverstümmelung in Österreich praktiziert wird, damit wir Vorsorge treffen können. Dann entsprechen wir auch den Anliegen, die Grevio an Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.

13.38.37

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich, und das ist ja kein neues Phänomen, sind nach wie vor die eigenen vier Wände. Drei von vier Frauen, die von Gewalt betroffen sind, erleben diese Gewalt in der eigenen Woh­nung oder im ganz nahen sozialen Umfeld. Schauen wir uns die Zahl der Weg­weisungen an: 8 752 Mal wurde allein im Jahr 2017 in Österreich ein Betretungsverbot für die eigene Wohnung oder für die Schule oder den Betreuungsplatz des eigenen Kindes ausgesprochen.

Kollegin Kugler hat es schon gesagt: Jetzt liegt der Grevio-Evaluierungsbericht zur Erfül­lung der Maßnahmen der Istanbulkonvention vor, der eben beurteilt, welche Maß­nahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergriffen hat. Dazu gibt es durchaus positive Rückmeldungen, vor allem werden eben die Einführung des Betre­tungsverbots, des Wegweisungsrechts und der einstweiligen Verfügung zum Schutz von Frauen, die akut von Gewalt betroffen sind, hervorgehoben.

Es gibt aber noch ganz, ganz viel in diesem Bereich zu tun. Wir brauchen dringend einen Ausbau von Betreuungsplätzen für Frauen, die akut von Gewalt betroffen sind, wir brauchen einen Ausbau von Beratungs- und Präventionsmaßnahmen, und wir brauchen dringend eine Kooperation und eine Abstimmung zwischen den unterschied­lichen Behörden, sprich der Justiz, der Polizei und den Interventionsstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Wir brauchen eine Sensibilisierung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, ge­nauso wie von Beamtinnen und Beamten der Justiz, und wir brauchen vor allem aktive Täterarbeit, die zum Beispiel in Männerberatungsstellen geleistet werden kann. Man sieht, es gibt noch ganz, ganz viel zu tun. Was allerdings macht die schwarz-blaue Bun­desregierung in diesem Fall? (Ruf bei der FPÖ: Sie tut!) – Ich nehme Ihr Be­kenntnis, sich gegen Gewalt an Frauen zu engagieren, hier sehr gerne entgegen, aller­dings fehlen mir der Glaube daran und die Taten, die den Worten folgen.

Wir haben 100 Betreuungsplätze beschlossen, allerdings fehlt die Budgetierung dafür, und es ist anberaumt, das im Jahr 2022 anzupacken – das ist am Ende dieser oder am Beginn der nächsten Legislaturperiode. Ich glaube, da müsste man ganz, ganz rasch und dringend agieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bißmann.)