Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 104

14.27.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Ich glaube, wir müssen uns darüber klar sein, dass Umweltpolitik nichts mehr ist, was sich einzelne Parteien auf ihre Fahnen heften können, sondern Umwelt­politik geht uns alle an. Deswegen ist jeder hier im Haus, hoffe ich, bestrebt, das Beste für unsere Umwelt und für unsere Zukunft zu machen. Und das tun auch wir. Wir setzen dieses Aarhus-Beteiligungsgesetz um, weil wir wissen, dass wir Handlungs­be­darf haben, und weil auch rasch eine Umsetzung stattfinden muss. Wir folgen damit dieser EU-Richtlinie und stellen auch einige Sachen sicher.

Es ist ja interessant, wie Sie immer die Haare in der Suppe suchen und welche Offen­barungseide Sie in Wahrheit leisten. Sie stimmen grundsätzlich der Materie im Aus­schuss nicht zu und regen sich jetzt darüber auf, dass ein Abänderungsantrag kommt. Sie hätten dem Abänderungsantrag ohnehin nicht zugestimmt, wenn Sie das ganze Gesetz ablehnen. Also schminken Sie sich diesbezüglich bitte den Bart ab! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt ja nicht! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Was ist Fakt in diesem Gesetzentwurf? – Wir stellen sicher, dass Umweltorgani­satio­nen bei der Überprüfung umweltrechtlicher Belange entsprechende Gerichte einschal­ten können. Ich glaube, das ist ein klarer Akt der Transparenz und das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Gleiche gilt auch für die IG-Luft-Regelungen. Auch da ist ganz klar: Wir wollen, dass ein transparenter Vorgang aufgesetzt wird, um zu sehen, wie es zu diesen Regelungen kommt, und dass auch nachvollziehbar ist, wo was wann warum verordnet wird. Ich glaube, da kann man grundsätzlich nicht dagegen sein; ich weiß nicht, wo Sie da ein Problem sehen.

Das gilt auch für einen weiteren essenziellen Punkt, den wir aus dem Regierungs­pro­gramm in dieses Gesetz übernommen haben: Das ist eben die Mobilitätswende. Wir sind uns dessen bewusst, dass sehr viele Schadstoffe aus dem Verkehrsbereich kom­men und dass eine Mobilitätswende ganz, ganz wichtig ist. Deswegen halten wir das auch in diesem Gesetz fest. Wir stehen klar zu dem Bekenntnis, dass wir unser Ver­kehrssystem auf erneuerbare Energien umstellen wollen. Es gibt also in Zukunft entsprechende Rahmenbedingungen für diese Umstiege. Ich glaube, auch da kann man objektiv nicht dagegen sein.

Vielleicht noch eines: Wir haben auch den Ländern gesagt, es muss einen Maßnah­men­katalog geben, der auch transparent, nachvollziehbar ist, wenn es zu Überschrei­tungen im Hinblick auf IG-Luft kommt. Auch da ist es uns wichtig, dass Transparenz gewährleistet ist und dass alles nachvollziehbar ist.

Noch zu einem Punkt, und das ist meines Erachtens eigentlich auch eine Ausweitung von Rechten: Umweltorganisationen können jetzt laut Wasserrechtsgesetz an wasser­rechtlichen Genehmigungsverfahren entsprechend teilnehmen. Diesen Umweltorgani­sa­tionen war es wichtig, implementiert zu werden, aber entschuldigen Sie bitte eines: Wenn man das Recht einräumt, an solchen Prozessen mitpartizipieren zu können, muss auch klar sein, dass uns auf der anderen Seite Transparenz wichtig ist. Wir wollen wissen: Welche Organisationen erheben Einsprüche? Wie sind diese Orga­nisationen unter Umständen gesteuert? Ich glaube, es ist nur recht und billig, das wissen zu wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)