der Sitzung über das Verhalten beschwert, einen Antrag erst einzubringen, wenn die Sitzung schon beginnt und man sich eigentlich nicht mehr kundig machen kann. Diesen Einwand nehme ich jetzt mit Bedauern zurück. Es ist noch schlimmer gekommen: Wir diskutieren hier die ganze Zeit, und der Antrag ist nicht vorgelegen – weil ihr ihn nicht zusammengebracht habt! Und jetzt auf einmal wird am Ende der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt, wo niemand mehr zu Wort gemeldet ist, wo man nicht mehr darüber diskutieren kann, ein Antrag eingebracht!
Geschätzte Damen und Herren, das geht so nicht! So kann man nicht arbeiten! Das ist kein Parlamentarismus! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Frau Präsidentin! Ich verlange, dass diese Sitzung unterbrochen wird und das jetzt besprochen wird. Es gibt sicher Leute, die zu diesem Antrag noch reden wollen, wie wir mit diesem Thema umgehen. Das ist inakzeptabel für ein Parlament, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
14.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich halte fest, dass die Vorgangsweise der Geschäftsordnung des Nationalrates entspricht. Es sind auch Ausnahmesituationen. Im Regelfall wird - - (Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ, jetzt sage ich Ihnen schon eines: Wir haben die letzten zwölf Jahre miteinander regiert, und es war keine Seltenheit, dass wir auch bei wichtigen Materien zum Schluss der Debatte gemeinsam mit Ihnen Abänderungsanträge eingebracht haben. Also kehren Sie vor Ihrer eigenen Türe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Krainer: ... wurde schon vorher auch angekündigt! Das ist der Unterschied! – Gegenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.34
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Scherak hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Wöginger hat quasi die Schwäche seiner Argumentation gerade von sich gegeben. Ja, selbstverständlich, es entspricht der Geschäftsordnung, und ja, selbstverständlich ist das auch früher so passiert. – Aber dass etwas früher so passiert ist, ist erstens noch lange kein Grund, dass man es weiterhin so macht, und zweitens gibt es auch etwas, woran wir uns in diesem Haus normalerweise halten, und das ist die Usance; das wissen Sie, Herr Klubobmann Wöginger.
Die Usance sieht auch vor, dass man nicht als letzten Redner jemanden hinausschickt, um einen Abänderungsantrag einzubringen, über den dann direkt danach abgestimmt werden soll. In dem Fall gibt es normalerweise eine Sitzungsunterbrechung oder wird die Abstimmung auf später verschoben.
So kann Parlamentarismus nicht funktionieren, wenn wir in allerletzter Sekunde einen Abänderungsantrag bekommen. Die Frage ist, ob wir uns in Zukunft an die Usancen hier im Haus halten oder ob wir einfach grundsätzlich darauf pfeifen. Das ist offen-
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