Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 108

sichtlich das, was ÖVP und FPÖ hier machen wollen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

14.36

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hafenecker hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Hafenecker begibt sich zum Rednerpult.)

14.36.04

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Kollege Leichtfried, da brauche ich mich nicht zur Geschäftsordnung zu melden, aber das Match kann ich gerne mit Ihnen führen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur kurz einmal den Spiegel vorhalten und Sie auch an das erinnern, was ich vorher gesagt habe: Schminken Sie sich den Bart ab!, und ich sage Ihnen gleich, warum.

Herr Kollege Leichtfried! Sie und Ihre Fraktion und vor allem der Herr Stöger waren es im Verkehrsausschuss: Auf einem bereits vereinbarten Antrag, der vorgelegen ist und von fünf Parteien unterschrieben war, hat der Herr Stöger während der Ausschuss­sitzung seine eigene Unterschrift durchgestrichen.

Reden Sie also bitte nicht von Usancen im Hohen Haus, im Parlament, sondern lernen Sie einmal das kleine Einmaleins! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.36

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Leichtfried, zur Geschäftsord­nung. – Bitte schön.

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14.36.52

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Ich möchte Sie nur noch einmal darauf hinweisen, dass ich einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung gestellt habe und dass ich erwarte, dass über diesen Antrag befunden und nicht die Debatte fortgesetzt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.37

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Bernhard zu Wort gemeldet. (Abg. Leichtfried: Und was ist mit meinem Antrag?)

14.37.28

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Hafenecker hat gesagt, dass der vorliegende Abänderungsantrag verhindern soll, dass wie in der Vergangenheit eiligst NGOs gegründet werden, um die Verfahren zu ver­schleppen.

Ich berichtige dahin gehend tatsächlich, dass auch bisher schon im Zulassungs­ver­fahren eine Voraussetzung war, dass eine Organisation mindestens drei Jahre bereits gegründet sein musste, um überhaupt zugelassen zu werden. (Beifall bei den NEOS