lich bereits mit 1. Juli dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Weshalb haben Sie diesen Gesetzentwurf nicht zeitgerecht vorgelegt? (Bundesministerin Köstinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Wöginger.) – Sehr geehrte Frau Ministerin für Nachhaltigkeit, ich möchte schon darum ersuchen, dass Sie mir, wenn ich Sie direkt und persönlich anspreche, Ihr Ohr auch teilweise zur Verfügung stellen.
Geschätzte Damen und Herren, betreffend Luftreinhaltung müssen Sie natürlich auch mit den Bundesländern entsprechende 15a-Vereinbarungen treffen. Es ist fraglich, ob die Zeit bis zum 1. April 2019 ausreicht – bis dahin müssen Sie nämlich das nationale Luftreinhalteprogramm an die EU-Kommission übermitteln. Wie gesagt: Bei dem Tempo, mit dem andere 15a-Vereinbarungen – ich spreche hier nur den Teilbereich Bildung an – in der jüngeren Vergangenheit umgesetzt wurden, ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sie diese Zeitspanne entsprechend nachhaltig nützen.
Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Richtlinie sieht nationale Emissionsverpflichtungen vor allem bei Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Feinstaub und Ammoniak bis 2020 und 2030 mit 2005 als Referenzjahr vor. Vor allem bei Ammoniak überschreiten wir die Emissionsvorgaben mit fast 68 Kilotonnen pro Jahr – da liegt der Grenzwert bei 66 Kilotonnen pro Jahr, und das bereits seit dem Jahr 2010.
Sowohl aus den Begutachtungsunterlagen geht nicht hervor, wie dieser ungesetzliche Zustand saniert wird, und auch im Ausschuss haben Sie diesbezüglich keine Antwort auf die von mir gestellte Frage gegeben. – Ich möchte Sie daher jetzt fragen, Frau Ministerin: Was haben Sie als Nachhaltigkeitsministerin bisher getan, um den Ammoniakanstieg in den Griff zu bekommen? (Beifall bei der SPÖ.)
Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptverursacher für den Emissionsanstieg gilt vor allem die Landwirtschaft, und da vor allem die Massentierhaltung bei Schweinen und Kühen. – Ich möchte das auch noch kurz mit einem Text untermauern: „NH3-Emissionen stammen in Österreich zu rund 94 % aus der Landwirtschaft und entstehen hier in erster Linie bei der Tierhaltung und Düngerausbringung.“ – Das ist die Aussage eines Experten der Oberösterreichischen Landwirtschaftskammer.
Wie wir wissen, sind schlechte Luftqualität, Feinstaub und Ammoniak die Hauptursache für vorzeitige Todesfälle, und sie fordern mittlerweile mehr Todesfälle als der Straßenverkehr, heißt es sogar in einer Erklärung zum Gesetzentwurf.
Frau Ministerin für Nachhaltigkeit! Eigentlich haben Sie sich noch nicht geoutet, was Sie von Tempo 140 auf der Autobahn halten. Ich möchte Sie daher fragen, ob vielleicht ein temporäres Tempolimit von 140 km/h auf der Autobahn auch einer CO2-Reduktion dienlich ist.
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Frau Nachhaltigkeitsministerin auch ersuchen, im Sinne der Nachhaltigkeit rasch zu handeln. Nehmen Sie, was die Umsetzung des Emissionsgesetzes-Luft betrifft, Ihre Verantwortung als zuständige Ministerin wahr! Handeln Sie im Sinne unserer Gesundheit, im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
14.54
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Rädler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die nationale Verpflichtung zur Reduktion der Emissionen hat
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