bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haider: Übernehmen Sie selbst Verantwortung, Herr Pilz! Verantworten Sie sich endlich einmal! Vor dem Gericht sollten Sie sich verantworten! – Zwischenruf der Abgeordneten Steger.)
Wie schaut das Wahrnehmen einer derartigen Verantwortung aus? (Zwischenruf der Abgeordneten Gudenus, Haider und Steger.) – Jössas, ich habe etwas vergessen, was die Freiheitliche Partei betrifft! Es sind auch 71 000 Glock-Pistolen nach Saudi-Arabien exportiert worden. (Beifall bei der Liste Pilz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und wer ist einer der wichtigsten Financiers der Freiheitlichen Partei? – Nein, nicht König Abdullah, auch nicht der Kronprinz, aber vielleicht Herr Glock. Da schließen sich Kreise. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Steger.) Da schließt sich ein freiheitlicher Kreis zur Unterstützung der Waffenindustrie und zur plötzlichen Erblindung, wenn mit diesen Waffen auf Demokraten und Demokratinnen in Saudi-Arabien, in Abu Dhabi, aber auch in der Türkei geschossen wird. (Beifall bei der Liste Pilz.) Da sind Sie plötzlich blind. Da sind die Ohren zu. Na klar, wenn man große Hosentaschen hat, hat man manchmal geschlossene Augen. – So schaut es aus in dieser Republik. So schaut es aus bei der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Vergessen wir es! Es ist nicht das Wichtigste in diesem Zusammenhang. (Abg. Neubauer: Sie sind ja nicht mehr ernst zu nehmen!) Das Wichtigste ist, was Österreich tun kann. – Frau Außenministerin, Sie kennen doch die beiden Übereinkommen. Sie kennen das Übereinkommen, in dem die Zusammenarbeit der drei Vertragsparteien geregelt ist. Davon kann Österreich zurücktreten. (Ruf bei der FPÖ: Drei Mitglieder!) Sie haben ja vollkommen recht, wenn Sie öffentlich erklären, wir können das Zentrum nicht einfach schließen. Das geht nicht ohne die Partner, darauf müssen sich drei Partner einigen. Die Republik Österreich hat aber nach dem ersten Übereinkommen selbstverständlich das Recht, davon mit Sechsmonatsfrist zurückzutreten. Das Wichtige ist das Amtssitzübereinkommen, Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Kneissl.) – Artikel 23 des Amtssitzübereinkommens! Und den kennen Sie genauso gut wie ich.
Die Republik Österreich kann das Amtssitzübereinkommen jederzeit kündigen. Und ich fordere Sie auf, Frau Außenministerin: Kündigen Sie endlich das Amtssitzübereinkommen! Es ist höchste Zeit. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)
Wissen Sie, was das Positive an der österreichischen Situation ist? Wir haben ja Möglichkeiten, über die andere Staaten in der Europäischen Union in viel geringerem Maß verfügen. Was glauben Sie, wie groß der Druck der Rüstungsindustrie auf die deutsche, auf die französische, auf die spanische, auf die britische Regierung ist? – Da geht es wirklich um Arbeitsplätze. Da geht es wirklich um gewaltige Geschäfte.
Das ist ja alles in Österreich nicht der Fall. Die Geschäfte in der Form, behaupten Sie – ich hoffe zu Recht –, gibt es ja nicht mehr. Die Republik Österreich braucht nicht auf die EU zu warten. Wir können heute hergehen und hier dieses Embargo beschließen. Wir können heute hergehen und können beschließen, dass wir dieses Zentrum, dieses Scheindialogzentrum nicht mehr wollen. Wir können endlich beginnen, in der Region eine andere Politik zu machen.
Von der Türkei bis Saudi-Arabien braucht die Opposition, brauchen die demokratischen und liberalen Kräfte politische Fürsprecher und Fürsprecherinnen. Es gibt wenige Staaten wie die Republik Österreich, die das können, die sich das leisten können und die hier unglaubliche politische Chancen haben. Die Menschen dort brauchen uns. Und Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass ein großer politischer Wandel im ganzen Nahen Osten, insbesondere in Saudi-Arabien, bevorsteht. Diese Herrschaft, die wahabitische Herrschaft, das alte Königshaus: Es ist nicht nur in Riad
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