bekannt, dass all das sehr wenig Zukunft hat. Es wird jedoch sehr stark auf die Haltung Europas und von Staaten wie Österreich ankommen, welche Zukunft dort ermöglicht wird, welche Kräfte rechtzeitig unterstützt werden. Wenn rechtzeitig die Kräfte einer liberalen, demokratischen und rechtsstaatlichen Umgestaltung von Riad bis Ankara unterstützt werden, dann kann es sein, dann steigen die Chancen, dass es in diesem Teil der Welt eine etwas bessere und friedlichere Zukunft gibt. Das sind die großen Themen der Außenpolitik.
Damit komme ich zur Dunkelgelben Karte zurück: Sie haben stolz im Fernsehen erklärt, Sie haben dem saudischen Botschafter die Dunkelgelbe Karte gezeigt. Ich weiß jetzt nicht, welche Auswirkungen das auf die Situation des saudischen Königshauses hat. Ich weiß nicht, ob die Erschütterung durch das Zeigen Ihrer Dunkelgelben Karte in Riad messbar ist. Ich weiß nur Folgendes: Wenn das alles war, Frau Außenministerin, dann haben Sie wirklich versagt, dann sind Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht nachgekommen.
Ich ersuche Sie jetzt um eines – Sie sind ja die nächste Rednerin, die ans Mikrofon treten wird –: Erklären Sie uns bitte hier und heute den Plan der österreichischen Bundesregierung für die Region, wie die österreichische Bundesregierung Kriegsmaterialexporte, aber auch die Exporte von Glock-Pistolen und ähnlichen sogenannten – nur – Waffen, zivilen Waffen stoppen wird, wie sie in der Europäischen Union dahin gehend Einfluss nehmen und Verbündete suchen wird, wie sie alles tun wird, um die Menschenrechtssituation zu ändern, welche diplomatischen und nicht diplomatischen Schritte Österreich ergreifen wird, um bedrängte Blogger, JournalistInnen und viele andere mehr, nicht nur in Saudi-Arabien, zu unterstützen!
Erklären Sie aber auch, was Sie gemeinsam mit dem Finanzminister tun werden, um die Spitzen des saudischen Staates dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Schwarzgeld, das nach wie vor durch die Republik Österreich geschleust wird! Einige von Ihnen, insbesondere in der Freiheitlichen Partei, kennen den Akt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Hypo-Alpe-Adria-Verfahren. In diesem Akt wird genau die Rolle eines Wiener Rechtsanwalts beschrieben, der sich erbötig gemacht hat, einen saudischen Prinzen am Flughafen in Schwechat abzuholen und Geldkoffer mit 300 Millionen Dollar, über deren Herkunft niemand etwas erfahren sollte, nach Wien zu bringen und in die Hypo Alpe-Adria einzuspeisen. Dieser Akt existiert. Ich habe eine Kopie dieses Aktes. Der Name dieses Rechtsanwaltes ist Dr. Peter Fichtenbauer. (Abg. Höbart: 300 Millionen Dollar!)
Sie sollten auch das sehr ernst nehmen, wie da Geld ins österreichische System eingeschleust wird und wie damalige Nationalratsabgeordnete und Rechtsanwälte ihre Hilfe dabei angeboten haben. Wir sollten uns mit dem Finanzminister darüber unterhalten, wie Österreich auch da abgesichert und dicht gemacht werden kann, damit nicht freiheitliche Rechtsanwälte die Geldwäsche für das saudische Regime in Österreich organisieren können.
Und jetzt sind wir doch wieder bei der Freiheitlichen Partei: Solange Parteien an der Regierung sind, die von der Geldwäsche bis zum Waffengeschäft Parteiinteressen vertreten und bestimmten Kreisen offensichtlich nicht nur finanziell verbunden sind, so lange ist es natürlich schwer, den Kurs zu wechseln.
Deswegen richte ich mich in dieser Frage ausschließlich an die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei und an die Außenministerin: Wir haben hier eine Chance, etwas zu ändern. Wir haben eine Chance, hier auch für den Nahen Osten rechtzeitig etwas zu ändern. Es gibt dort Hunderttausende, Millionen Menschen, die auf Zeichen aus Europa warten. Gestern auf Krone.tv hat das ein Wiener Touristiker mit uns diskutiert und gesagt, wir haben ja alle miteinander keine Ahnung, mit welchem Interesse
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite