Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 121

und welcher Sympathie von vielen, vielen Menschen nicht nur in Saudi-Arabien verfolgt wird, was wir tun. Es kommt vielmehr auf uns an, als viele hier in diesem Haus es glauben. Deswegen ist es so unglaublich wichtig, dass der österreichische Nationalrat, wenn die Außenministerin und der Bundeskanzler derzeit noch nicht dazu bereit sind, das selbst in die Hand nimmt und klare Zeichen setzt.

Deswegen ersuche ich Sie – und das ist diesmal keine politische Floskel –, sich genau zu überlegen, ob Sie nicht unserem Dringlichen Antrag und insbesondere unserem Entschließungsantrag (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) für ein Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien beitreten wollen. Das wäre das erste große, klare politische Signal aus der Republik Österreich und es würde unserem Land gut anstehen. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Außenministerin. Auch ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

15.20.01

Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr. Karin Kneissl: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf wie folgt auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pilz eingehen: Herr Abgeordneter, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! (Abg. Pilz: Gerne!) Sie haben mir gleich zu Beginn vorgehalten, wir würden uns nur dann europäisch verhalten, wenn es um so wichtige Themen wie Saudi-Arabien geht, aber bei anderen nicht.

Vielleicht haben Sie auch nachgelesen, dass ich am 8.10. bereits eine ganz klare Auf­forderung ausgesprochen habe. Als die ersten Elemente dieses barbarischen Aktes über die Medien bekannt wurden, habe ich am 8.10. öffentlich zu einer umfassenden, vollständigen und unabhängigen Aufarbeitung dieses Falles aufgefordert. Wann haben die sogenannten E3 – London, Paris und Berlin – agiert? – Am 14.10., das heißt, ich habe hier nicht den Gleichklang gesucht. Ich habe nicht abgewartet, wann die Euro­päische Kommission, wann Federica Mogherini etwas sagt. Ich habe das bereits am 8.10. getan. Am 20.10. habe ich in einer ausführlicheren Stellungnahme, da wir über weitere Elemente verfügten, ebenso klar und deutlich Stellung bezogen. Ich habe da nicht, wie Sie mir vorwerfen, ängstlich abgewartet, bis andere etwas tun. Nein, ich war eine Woche schneller, als man es in vielen anderen europäischen Hauptstädten war, um klare Handlungsaktionen zu setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe auch sofort nach Bekanntwerden der allerersten Sachverhaltsdarstellungen, die sich dann im Laufe der Tage immer wieder geändert haben, meine Reise nach Saudi-Arabien abgesagt, die für Mitte Dezember geplant war. Unter diesen Um­ständen, bei diesen unklaren Sachverhaltsdarstellungen, bei derartigen Vertuschungs­aktionen kann man – obwohl ich immer dafür bin, im Gespräch zu bleiben, die Kanäle offen zu halten – nicht im Gespräch bleiben, sondern da muss man abwarten, bis eine unabhängige Aufklärung des gesamten Falles vorliegt. Erst dann kann man wieder die direkten Kanäle benutzen. Das heißt, ich habe meine Reise abgesagt, die bereits in Planung und Ausarbeitung war. – Das war die zweite Aktion, die ich gesetzt habe.

Sie haben den Jemen angesprochen. Ich habe in weiterer Folge bei meiner Gene­ralversammlungsrede – die heute netterweise von einigen Abgeordneten bereits aufge­griffen wurde –, im arabischen Teil und auch im englischen Teil zwei Schwerpunkte gesetzt. Ich habe nicht, wie das bei Generalversammlungsreden so üblich ist, eine Ansammlung von Wald- und Wiesenfeststellungen gemacht, wo man wie großartig agiert, sondern ich habe ganz klar zwei Themen herausgegriffen – darunter den Jemen.