Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 122

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Ich habe in meiner Rede vor der Generalversammlung gesagt: Der Jemen ist die größte humanitäre Katastrophe seit 1993. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe dazu auch in der Folge weitere Aktionen von österreichischer Seite angekündigt. Wir haben uns, was humanitäre Hilfe anbelangt, im Jemen in diesem Jahr bereits mit einigen Millionen beteiligt. (Zwischenruf des Abg. Pilz.– Bitte? (Abg. Pilz: Eine Million!) – Ich habe noch weitere in Ausarbeitung.

Sie haben ganz konkret die Problematik der Waffenexporte angesprochen. Auf Basis des Kriegsmaterialgesetzes, für dessen Umsetzung zwei andere Ressorts zuständig sind – nicht das meine federführend –, geben die Mitarbeiter des Außenministeriums die außenpolitische Analyse an das Wirtschaftsministerium und an das Innenminis­terium weiter. Wir haben in unserer Analyse, was den Jemenkrieg anbelangt, genau auf die von Ihnen angesprochene Stellvertreterkriegsproblematik hingewiesen. Meiner Meinung nach ist der Jemenkrieg genauso wenig wie der Krieg in Syrien ein Bür­gerkrieg, sondern es handelt sich um Stellvertreterkriege. Wenn man sich die Genese dieses Krieges anschaut, der am 24. März 2015 vor dem Hintergrund der damals laufenden Gespräche zwischen den US-Unterhändlern und den iranischen Unter­händlern in Lausanne begann, dann handelte es sich zweifellos um einen Krieg, um genau diese Gespräche zu torpedieren. Daher hat damals Österreich den Export von allem, was im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes derartiges Material ist, nach Saudi-Arabien gestoppt. Sie haben den Vorwurf erhoben, dass es um Kriegswaffenexporte in die gesamte Region geht. Über die Definition der Region des Nahen Ostens streitet man sich trefflich seit Jahrzehnten: Wo ist dieser Nahe Osten? (Abg. Pilz: Abu Dhabi!) Der beginnt für manche am Horn von Afrika und endet in Afghanistan. Das heißt, man kann darüber streiten, was diese gesamte Region ist. Die österreichische Bun­des­regierung hat damals im Sinne des Kriegsmaterialgesetzes die Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.

Sie haben andere Waffen angesprochen. Die fallen nicht unter das Kriegs­material­gesetz und dafür ist auch nicht mein Ressort zuständig. Sie haben mich und meine Verantwortung angesprochen. Ich habe nicht das geringste Problem, meine Verant­wortung wahrzunehmen. Zu dieser Verantwortung stehe ich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was den Waffenhandel insgesamt anbelangt, so darf ich Sie kurz informieren, was der allerletzte Stand innerhalb wesentlicher Staaten der Europäischen Union ist: Es gab gestern ein Votum im spanischen Parlament, das ein Waffenembargo abgelehnt hat. Sie kennen die Genese in Spanien, da geht es um einen Auftrag für eine große Werft. Die spanische Verteidigungsministerin hat ersucht, diesen Auftrag zu stoppen. Es gab aber den entgegengesetzten Wunsch der gesamten Regierung, und es gab vor allem den Wunsch dieser Region. Spanien hat gestern also in seiner Gesamtheit als Parla­ment gegen ein Waffenembargo votiert.

Ich bin mit meinem Kollegen Josep Borrell seit zehn Tagen immer wieder in Kontakt. Ich treffe ihn übermorgen bei einer gemeinsamen Konferenz und ich werde mit ihm auch die Frage unser beider Rollen im Kaiciid ansprechen. Er ist darüber informiert. Ich habe in den letzten Tagen mit dem Generalsekretär des Kaiciid ein sehr, sehr klares Gespräch geführt und habe ihm den Reformkatalog in Erinnerung gerufen, den das Außenministerium im Jänner 2015 vorgelegt hat.

Ich darf darauf verweisen: Es geht um eine „Erweiterung des Kreises der Vertrags­parteien“, wie im Gründungsabkommen vorgesehen. Derzeit sind, wie Sie richtig be­schrieben haben, Spanien, Saudi-Arabien und Österreich Vertragsparteien. Der Vati­kan ist Beobachter. Wir haben den Ausschluss der finanziellen Abhängigkeit von ein-


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