Parlamentarische Materialien

zelnen Vertragsparteien und ein stärkeres Auftreten bei Menschenrechtsverletzungen mit religiösem Zusammenhang gefordert; das haben wir eingefordert.

Es ist nicht so, dass ich nicht weiß, was in diesem Zentrum vorgeht. Ich habe den Generalsekretär des Kaiciids darauf hingewiesen, dass ich nie gefragt habe: Was geht in Ihrem Zentrum vor? Ich habe gesagt, wir wollen eine zügige Umsetzung dieser Reformen. Meine Vorgehensweise hat jetzt nichts mit der berechtigten weltweiten Empörung rund um den barbarischen Akt der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu tun, sondern das ist in einem viel weiteren Kontext zu sehen, den Sie bereits angesprochen haben, mit dem Jemenkrieg, aber da fallen auch die Katarkrise und viele andere Krisen in der Region hinein, wo sich gegenwärtig geopolitisch vieles dreht, und ein Ende ist für uns noch nicht absehbar.

Das waren die Forderungen, die das Außenamt an das Kaiciid gestellt hat. Ich habe den Generalsekretär informiert, dass ich eine zügige Umsetzung dieser Reformen unter Einbeziehung einer Vertreterin des Außenministeriums erwarte, die in das Kaiciid hineingeht und die für die nächsten Monate diese Reformumsetzung – das heißt: Erweiterung der Vertragsparteien und ein Abgehen von dieser finanziellen Abhängigkeit – beobachtet. Sollte das nicht erfolgen, behalten wir uns weitere Optionen vor.

Der von Ihnen angesprochene Rücktritt ist zweifellos eine rechtliche Möglichkeit, aber das ist etwas, das ich in diesem Moment vor dem Hintergrund dessen, dass man als eine Möglichkeit anbietet, dass Reformen umgesetzt werden, noch nicht ergreifen möchte. Daher: Dunkelgelbe Karte nicht an den saudischen Botschafter – das habe ich nicht gemacht –, sondern Dunkelgelbe Karte an das Zentrum. Dem saudischen Botschafter habe ich sehr deutlich klargemacht, dass mich seine Argumente, seine Darlegungen, gerade was die Verhaftungen von Frauen anbelangt, die bei Kongressen waren, deren einziges Verbrechen vielleicht darin besteht, dass sie an Kongressen teilgenommen haben, nicht überzeugen. Das habe ich auch in den Nachrichten gesagt. (Abg. Pilz: ... Konsequenzen!)

Ich habe auch das Kaiciid darauf angesprochen, dass es sehr wohl darum geht, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte integraler Bestandteil der Arbeit des Kaiciid ist und dass da – gerade was die Rechte der Religionsfreiheit anbelangt – klarer, konsequenter gearbeitet werden muss. Es ist nicht so, dass ich nicht weiß, was dort vorgeht, sondern ich fordere das Kaiciid noch einmal klar auf, diesen Forderungskatalog in den nächsten Monaten umzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Was die Situation in der Region insgesamt anbelangt, haben Sie auch gefordert, die Bundesregierung möge eine Neuausrichtung, eine neue Definition ihrer Position vornehmen. Es dreht sich im Nahen Osten gewaltig vieles. Dass wir da eine europäische Handlungsoption gegenwärtig nicht in dem Umfang haben, wie wir sie gerne hätten, erklärt sich aus vielen Gründen. Ich habe vor zwei Tagen einen kritischen Gastkommentar zum neuen E3-Format geschrieben, das vielleicht auch den Brexit überleben wird. – Danke.

15.30

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 123