wieder kommt es vor, dass diese Waffen nicht als solche bezeichnet werden, sondern als Mehrzweckgüter.
Nun verstehe ich schon, wenn Sie sagen, dafür sind andere Ministerien verantwortlich, es ist aber die Pflicht der Bundesregierung, auch diese Ministerien in die Pflicht zu nehmen und jegliche Exporte von Waffen und von Kriegsmaterial zu untersagen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Gesetze – sowohl das Kriegsmaterialgesetz als auch das Außenwirtschaftsgesetz – sind ganz klar und eindeutig: Kriegsmaterial aus Österreich darf nicht in Staaten exportiert werden, in denen – ich zitiere –„auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, daß das gelieferte Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet wird“.
Ja worüber reden wir die ganze Zeit? – Wir reden von Unterdrückung von Menschenrechten, wir reden von Kriegen. Das heißt, im Gesetz steht ganz klar: Wir müssen jegliche Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate untersagen. Es kann nicht sein, dass Saudi-Arabien Jemen niederbombt und unschuldige Menschen – und vor allem Kinder – darunter leiden und wir weiterhin Waffen – und ich meine alle Waffen, auch zivile Waffen – nach Saudi-Arabien liefern.
Diese Vorgänge, die in Saudi-Arabien stattfinden, müssen Konsequenzen haben, und zwar unmissverständliche Konsequenzen. Die Rüstungsexporte sind absolut unverantwortlich und darüber hinaus im höchsten Maße unmoralisch. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Kriege und bewaffnete Konflikte führen natürlich zu weiteren Fluchtbewegungen, und diese Kriege, diese Konflikte heizen wir mit Waffenlieferungen weiter an. Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich ja bereits entschieden und hat gesagt, es sollen jegliche Exporte untersagt werden. Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf: Wir sollten dringend handeln, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien aussprechen und uns auch dafür einsetzen, ein Waffenembargo auf europäischer Ebene zu verhängen. Mit den Waffenexporten muss Schluss sein!
Als ersten Schritt fordern wir daher den Nationalrat mit unserem Entschließungsantrag auf, sich dafür auszusprechen, dass mit diesen Waffenexporten Schluss ist.
Daher stelle ich heute folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend „Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert
1. bei der Behandlung von Ausfuhranträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz betreffend die Zielländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate die in der Begründung geschilderte humanitäre Situation in Jemen sowie die Gefahr, dass die gelieferten Waffen und Geräte zur Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden, entsprechend zu berücksichtigen und daher bis zu einer grundlegenden Veränderung der Lage entsprechende Bewilligungen zu verweigern (Waffenembargo);
2. sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, dem Europarat und der
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