Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für ein gesamt-europäisches Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einzusetzen; und
3. detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresstatistiken über die jährlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Kriegsmaterial- und Waffenlieferungen an Drittländer zu veröffentlichen.“
*****
Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dönmez.)
15.39
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
betreffend „Exportstopp für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“
eingebracht im Zuge der Debatte über den dringlichen Antrag betreffend „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und inter-kulturellen Dialog“ in der 45. Sitzung des Nationalrates, XXVI. GP, am 25. Oktober 2018
Begründung
Mit der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi wurde der Welt vor Augen geführt, wie das saudische Regime mit seinen Kritikern umgeht. Saudi-Arabien führt derzeit zwei Kriege: im Jemen und im eigenen Land gegen die Kräfte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Seit Jahren kommen im Jemen österreichische Sturmgewehre und Granaten zum Einsatz. Fotos und Augenzeugenberichte beweisen, dass mit österreichischen Gewehrgranaten auf friedliche Demonstranten in Saudi-Arabien geschossen wird. Trotz klarer Hinweise auf den geplanten Einsatz im Kriegsgebiet im Jemen wurden immer wieder Rechtfertigungen für erneute Ausfuhrbewilligungen gefunden.
Eine Anfragebeantwortung der Innenministerin vom 11. Februar 2016 listet Kriegsmaterialexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wie folgt auf:
Saudi-Arabien (Zeitraum 1.1.2006 bis 1.1.2016):
|
Waffengattung |
Stückzahl |
|
Granaten |
22.105 |
|
Granatwerfer |
379 |
|
Maschinenpistolen |
10.636 |
|
Munition |
5 |
|
Feuerleit- und Beobachtungssysteme |
12 |
Vereinigte Arabische Emirate (Zeitraum 1.1.2006 bis 1.1.2016):
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