talität und die Verlogenheit des Saudi-Regimes im Zusammenhang mit dem bestialischen Hinrichten des Journalisten Jamal Khashoggi erregen zu Recht uns alle, und sie sind unfassbar! Man kann das ja gar nicht in Worte fassen, wie da vorgegangen worden ist. – Das ist das eine, und dagegen haben die Staatengemeinschaft und auch die Europäische Union entschieden vorzugehen – entschieden gemeinsam vorzugehen, mit österreichischer Unterstützung, na selbstverständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das andere – und das muss man auseinanderhalten – ist dieses Internationale Zentrum, das aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags im Beisein des seinerzeitigen UNO-Generalsekretärs Ban Ki-moon 2012 aus der Taufe gehoben wurde. Da sind drei Fragen kurz anzusprechen: Was ist eigentlich dieses Zentrum? Brauchen wir ein solches Dialogzentrum? Und: Wer sind die richtigen Partner, um ein solches Dialogzentrum führen zu können?
Zum Ersten: Das Internationale Dialogzentrum, meine Damen und Herren, ist ein Brückenbauer in interreligiösen und interkulturellen Fragen. Es ist die einzige internationale Organisation, in der führende Persönlichkeiten aus fünf Weltreligionen gleichberechtigt zusammenarbeiten. Dieses Dialogzentrum hat das Potenzial, durch seine Tätigkeit ein besseres Verhältnis zwischen den Religionen zu schaffen und dadurch einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung und zur Weiterentwicklung der Menschenrechte zu leisten.
Das Dialogzentrum sollte auch eine Plattform sein, wo Sorgen, Wünsche und Probleme aus dem Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs sachlich, klar und offen angesprochen werden können. Meine Damen und Herren, das hat Altbundespräsident Heinz Fischer in meinem Beisein in diesem Dialogzentrum gesagt – nur damit Sie wissen, wer diese Einschätzung getroffen hat. Das war 2016, als vor dem Haus - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollege Andreas Schieder, Kollege Wittmann! Die Lage in Saudi-Arabien war damals um nichts besser als heute. Sie war vielleicht sogar schlechter, was die Frauen betrifft; da hat es etwas an Bewegung gegeben.
Raif Badawi ist damals schon zu tausend Schlägen, zu tausend Peitschenhieben verurteilt worden. Die Grünen haben damals schon demonstriert, als Altbundespräsident Heinz Fischer das gesagt hat, ja eben! Also ich sage es Ihnen: In Saudi-Arabien war es furchtbar, ist es furchtbar – und wir müssen alles tun, damit es nicht furchtbar bleibt! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es war am 2. Februar 2016, da war Raif Badawi schon zu diesen tausend Peitschenhieben verurteilt. Und ich sage Ihnen auch: Ja, es ist eine Frage, die man ernsthaft diskutieren muss! Österreich hat da eine lange Tradition als ein Ort, an dem man versucht, diesen Dialog zu führen. Noch lange vor Gründung dieses Dialogzentrums war es übrigens der damalige Außenminister Alois Mock, der mit dem Iran versuchte, diesen interreligiösen Dialog zu führen. Das ist eine schwierige Aufgabe!
Lassen Sie mich hier auch – wir haben das heute schon diskutiert – noch zwei Anmerkungen machen: Erstens: Kardinal Schönborn – auf die Frage, was er von diesem Dialogzentrum hält – hat gemeint: Als Gegenmodell zur Gewalt ist der Dialog der einzige Weg, zu dem es keine Alternative gibt. – Erster Punkt.
Zweitens: Als wir mit der Sozialdemokratie hier im Parlament beschlossen haben – damals gegen die Stimmen der anderen Parteien –, dass wir dieses Dialogzentrum unterstützen, hat der Hauptredner der Sozialdemokraten damals gesagt: „Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ“ – damals Regierungspartei, heute Oppositionspartei – „dieses Übereinkommen“; nur damit Sie es nicht vergessen.
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