Aus all diesen Gründen stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert
1. bei der Behandlung von Ausfuhranträgen nach dem Kriegsmaterialgesetz sowie dem Außenwirtschaftsgesetz betreffend die Zielländer Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate die in der Begründung geschilderte humanitäre Situation im Jemen sowie die Gefahr, dass die gelieferten Waffen und Geräte zur Unterdrückung der Menschenrechte verwendet werden, entsprechend zu berücksichtigen und daher bis zu einer grundlegenden Veränderung der Lage entsprechende Bewilligungen zu verweigern (Waffenembargo);
2. sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für ein gesamt-europäisches Waffenembargo gegenüber Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einzusetzen; und
3. detaillierte und öffentlich zugängliche Jahresstatistiken über die jährlich erteilten Ausfuhrgenehmigungen von Kriegsmaterial- und Waffenlieferungen an Drittländer zu veröffentlichen.
1https://www.profil.at/shortlist/ausland/millionen-euro-raetsel-oesterreichische-waffen-saudi-arabien-7553165.
2Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13.9.2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2017/2029(INI)), Punkt 17.
3https://www.profil.at/oesterreich/interview-claudia-bandion-ortner-alltag-saudi-arabien-nicht-freitag-378239
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Ich darf nun Herrn Abgeordnetem Lopatka das Wort erteilen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liste Pilz stellt hier einen Dringlichen Antrag betreffend die Kündigung des Abkommens mit dem Internationalen Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog. Dann kommt die erste Rednerin der Liste Pilz heraus und sagt kein Wort zu dem Thema – kein Wort! –, sondern sie beschäftigt sich ausschließlich mit Waffenexporten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist auch eine Frage, die es wert ist, diskutiert zu werden – aber wie ernst nehmen Sie sich selbst? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie stellen einen Dringlichen Antrag zu einem Thema, und dann gibt es für Sie dieses Thema nicht mehr. – Das möchte ich schon vorweg sagen.
Von unserer Seite, seitens der Volkspartei, gibt es natürlich die volle Unterstützung für die Vorgangsweise, wie sie von der Außenministerin vorgeschlagen worden ist, was dieses Dialogzentrum betrifft. Damit ich auch nicht missverstanden werde: Die Bru-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite