Ich möchte zum Schluss kommen, und ich darf sagen: Einfach zusperren, das können wir nicht! Es ist daher alles zu tun – denn wir sind ein Teil, wir sind einer der drei Vertragspartner –, damit das umgesetzt wird, was der damalige Außenminister Sebastian Kurz 2015 hier vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ja, das ist notwendig. Manchmal dauert es länger, als auch mir lieb ist.
Daher möchte ich mit Heinz Fischer schließen, der gesagt hat: „Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut.“ – Das ist eine Brücke, die auf wackligem Fundament steht, aber wir haben diese Brücke. Und, Andreas Schieder, wie Heinz Fischer richtig sagt: Brücken sind rascher abgebrochen als wieder aufgebaut! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.46
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schieder ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Bevor ich auf das eingehe, was Kollege Lopatka gesagt hat – denn ich glaube, es ist auch wichtig, in diesem sehr ernsten Fall eine wirklich intensive Diskussion zu führen –, möchte ich schon Folgendes in Erinnerung rufen: Am 2. Oktober ist im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul der kritische Journalist der „Washington Post“, Herr Khashoggi, verschwunden. Sehr bald war klar: Er ist bestialisch ermordet worden, die Leiche außer Landes geschafft, jedenfalls verschwunden. Saudi-Arabien hat drei Wochen gebraucht, um einzugestehen, dass da überhaupt eine Tat passiert ist, in die das Land involviert sein könnte.
Wir müssen leider auch feststellen – so schlecht ist die Welt beieinander –, dass auch US-Präsident Trump sehr lange gebraucht hat, um sich und für sein Land einzugestehen, dass da etwas ganz Schreckliches passiert ist, denn sehr lange hatte er nur kritisiert, dass es schlecht gemacht gewesen sei, aber er hat nicht die Tat an sich verurteilt. Dahinter sehen wir schon ein Muster: dass auch der Blick des Herrn Trump offensichtlich deshalb getrübt worden ist, weil milliardenschwere Rüstungsaufträge aus Saudi-Arabien in sein Land fließen und man dann, wenn man das Geld sieht, die Menschenrechtsverstöße offensichtlich nicht mehr klar sehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt neben dem Leugnen, Verschleiern und Kleinreden: Seitdem Kronprinz bin Salman, wenn man so will, die Geschäfte führt, erleben jene Leute, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen haben, harte Zeiten in Saudi-Arabien, haben jene Menschen, die die Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch genommen haben, ganz harte Zeiten zu befürchten. Antiterrorpropaganda wird vorgeschoben und für Ermittlungen gegen Menschenrechtsaktivisten und ganz normale Leute, die ein freies, offenes Leben haben wollen, benutzt.
FrauenrechtsaktivistInnen sind zu Hunderten eingesperrt worden, und weltweit führt Saudi-Arabien die traurige Statistik der Exekutionen an. Allein im heurigen Jahr, 2018, sind 108 Menschen Opfer der Todesstrafe geworden, 108 Menschen, die unter fadenscheinigen Argumenten hingerichtet worden sind! Unmenschliche Strafen, Peitschenhiebe stehen dort auf der Tagesordnung – der Fall des Bloggers Raif Badawi ist schon erwähnt worden –, Folter ist eines der permanent eingesetzten Mittel dieses Regimes.
Auf diese Situation, die jetzt ihren Gipfel erreicht hat, braucht es klare Reaktionen; das möchte ich ganz klar sagen. Es braucht Aufklärung, es braucht diese UNO-Konvention, aber es braucht auch Druck auf Saudi-Arabien in Menschenrechtsfragen. Und ja, es gibt keine Alternative zum Dialog, das betrifft auch dieses Zentrum, nur: Wenn man
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