den Eindruck gewinnt, dass dieses Zentrum nicht ein Dialogzentrum ist, sondern ein Feigenblatt geworden ist, dass es zum Weißwaschen des saudischen Regimes dient, das in Wahrheit daheim die ärgsten Menschenrechtsverbrechen begeht, dann müssen wir uns als Republik Österreich fragen, ob wir dort gut aufgehoben sind. Und ich sage Ihnen: Das sind wir nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Österreich hat einen Ruf zu verlieren. Das Kaiciid ist seit der Gründung in Diskussion, und seit der Gründung hören wir: Es wird sich irgendwann einmal zum Besseren wenden und dort wird diskutiert werden – aber es passiert nichts! Seit 2015 ist die Lage nicht besser geworden, und, ehrlich gesagt, es hat sich auch kein Vertreter, der im Kaiciid arbeitet, kritisch zu den Menschenrechtsverbrechen geäußert.
Daher bin ich der Meinung, der ich immer und auch seit 2015 war – und ich verstehe auch nicht, warum die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ihre Meinung da so schnell ändern, kaum sind sie in der Regierung –: Österreich muss raus aus diesem Vertrag! Österreich muss aus diesem Vertrag aussteigen, was völkerrechtlich geht. Das sollten wir heute, hier und jetzt in die Wege leiten, denn wir brauchen ein klares Zeichen gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt noch ein letztes Wort zu den Waffenexporten: Jemen ist angesprochen worden, und wir wissen, für welch schreckliche Verbrechen Saudi-Arabien die Waffen, die es mit seinen Millionen und Milliarden im Westen einkauft, verwendet. Da muss man sich einfach die Frage stellen: Wollen wir diesen Leuten die Waffen für diese Taten auch verkaufen? – Ich sage ganz eindeutig: Nein! Und die Antwort, die rechtlich Nein heißt, bedeutet, dass ein Waffenexportverbot ausgesprochen werden muss, dass der mutige Schritt gemacht werden muss, den andere Länder in Europa auch machen.
Warum heute Vormittag die ÖVP – von der ich mir mehr erwartet habe – und alle Vertreter der Regierungsfraktionen dagegen gestimmt haben, verstehe ich nicht, denn ich glaube, Profit darf nicht wichtiger sein als Menschenrechte und wir müssen auch beim Waffenexport ein ganz klares Zeichen setzen. Das ist klar: keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
Weil die Frau Ministerin gesagt hat, sie hätte da nicht so viel mitzureden, möchte ich nur sagen, dass auf der Homepage des Außenministeriums steht: Die „nationale Exportkontrolle für konventionelle Militärgüter“ liegt auch in den Händen des BMEIA, des Außenministeriums, in der „Vollziehung beider Gesetze“, die davon betroffen sind, „durch Prüfung der Ausfuhrverträge“, nämlich „nach außenpolitischen und völkerrechtlichen Kriterien“. – Allein wenn man diese Prüfung macht, dürfte es kein Ja für irgendeinen Waffenexport nach Saudi-Arabien geben.
Daher bin ich für ein Waffenexportverbot, und das sollten wir durchsetzen. Ich bin auch dafür, dass wir dieses saudi-arabische Zentrum in Österreich schließen, indem wir als Republik Österreich austreten – als klares Zeichen für Menschenrechte und gegen die Verbrechen in Saudi-Arabien! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
15.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Haider ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mir während der Rede des Kollegen Pilz überlegt, ob ich mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden soll, aber das ist es in Wahrheit gar nicht wert. Außerdem haben wir ohnehin genug Zeit, ich sage es Ihnen jetzt: Es hat auch 2015 keine Kriegsmateriallieferung nach Saudi-Arabien gegeben. Die Genehmi-
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