Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 132

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gung lag vor, sie wurde nur vor der Lieferung zurückgezogen. Das sollten Sie wissen – aber so recherchieren Sie! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Sie sich hierherstellen und dass gerade Sie, der Sie sich jeder Verantwortung vor Gericht entziehen, von der Frau Bundesminister Verantwortung einfordern. Da sollten Sie wirklich vor Ihrer eigenen Türe kehren, Herr Pilz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt zum König-Abdullah-Zentrum: Wir Freiheitlichen haben – es ist ohnehin schon angesprochen worden – sowohl gegen das Übereinkommen zur Errichtung des Zen­trums als auch gegen die Zuerkennung des Status als internationale Organisation gestimmt. Damals ist uns vorgeworfen worden – von dieser Seite (in Richtung SPÖ) –, dass wir da krampfhaft nach Argumenten suchen, weil es doch alternativlos wäre. Ich erinnere mich an Kollegin Renate Csörgits von der SPÖ: Sie hat von einer großen Chance für Österreich und für die Stadt Wien gesprochen. Um ganz ehrlich zu sein: Ich habe diese Chance vor fünf Jahren nicht gesehen, und ich erkenne sie noch immer nicht. Da stehe ich nicht an, das auch zuzugeben.

Es ist ja auch nicht so, dass der brutale und skrupellose Mord an einem Journalisten irgendwie aus dem Nichts gekommen wäre. Übelste Menschenrechtsverletzungen haben in Saudi-Arabien eine lange, grausame Tradition, und das dortige Rechtssystem als mittelalterlich zu bezeichnen ist fast schon eine grobe Verharmlosung. Saudi-Arabien ist wirklich nicht nur ein schwarzer Fleck auf der Menschenrechtskarte, es ist auch ein notorischer und gefährlicher Unruhestifter in dieser Region, die ohnehin schon instabil ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es gibt – das wissen wir alle miteinander – keinen Konflikt, es gibt keinen Bürgerkrieg im Nahen Osten, den Saudi-Arabien nicht anheizen würde. In Syrien werden brutale Islamisten unterstützt, in Jemen wird das ganze Land mit einem Bombenteppich über­zogen, in Bahrain wird die Opposition niedergeschossen – überall Saudi-Arabien!

Gerade für uns Europäer von ganz besonderer Bedeutung ist auch noch der Export der extremistischsten Form des Islamismus, den sich Saudi-Arabien auf die Fahnen geschrieben hat. Mit unvorstellbaren Summen werden da Moscheen auf der ganzen Welt und speziell auch in Europa finanziert, und in denen wird ein rückständiger, ein brutaler und ein extremistischer Islamismus gepredigt. Das müssen wir ganz klar sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Da wundert es überhaupt niemanden, wenn Saudi-Arabien immer wieder auch als Terrorismusexporteur auffällt.

Kurz gesagt: Saudi-Arabien ist ein gefährliches Land, und sein Ölreichtum macht es noch gefährlicher, denn dieser Reichtum versetzt so eine archaische Stammesstruktur in die Lage, eine Gefahr für die Welt darzustellen.

Sie erkennen es an meinen Redebeiträgen, auch den vergangenen: Ich bin kein Freund von irgendwelchen extremistischen, politisierten Religionen. Ganz im Gegen­teil: Wer mich kennt, der weiß, dass ich da den Betreffenden – auch den Botschaf­tern – gegenüber mit meiner Meinung überhaupt nicht hinterm Berg halte.

Jetzt zurück zum König-Abdullah-Zentrum: Wir Freiheitlichen waren dagegen, wir waren immer unglücklich damit. Mir persönlich fehlt nichts, wenn es das in Wien in Zukunft nicht mehr geben würde. Mir würde gar nichts abgehen, und da unterscheide ich mich ja von der angesprochenen SPÖ-Mandatarin: Wir haben das Zentrum von unserer Vorgängerregierung geerbt (Zwischenrufe bei der SPÖ), jetzt müssen wir uns überlegen, wie wir mit diesem zugegeben schweren Erbe umgehen.

Es einfach zuzusperren – das hat inzwischen auch die Liste Pilz mitbekommen –, das geht so nicht, dem stehen zwei internationale Abkommen entgegen. (Abg. Rosenkranz: Na, der Pilz will nur einen Schlüsseldienst anrufen und glaubt, das geht schon!) Natür-


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