Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 133

lich können wir diese ändern, können wir aus denen austreten, aber das ist nicht einfach so ein Gesetz, das das Aussehen von Straßenschildern regelt, das wir jeder­zeit ganz leicht und locker ändern können. Ob es uns schmeckt oder nicht, wir sind da auch international gebunden – jetzt haben wir dieses ominöse Zentrum in Wien, und wir bekommen es nicht ohne Weiteres weg. Was sollen wir damit tun?

Ich finde, wir finden, unsere Außenministerin macht in dieser verfahrenen Situation das einzig Sinnvolle und Richtige. Sie versucht vier Dinge:

Erstens versucht unsere Außenministerin, den Kreis der Teilnehmer zu erweitern. Wir wissen, derzeit sind das Österreich, Spanien, als Beobachter der Vatikan und eben Saudi-Arabien. Wenn der Kreis der Mitglieder, wenn der Kreis der Teilnehmer erweitert wird, dann sinkt der Einfluss der Extremisten aus Riad. – Das ist der Punkt eins.

Punkt zwei, sie fordert, dass das Zentrum dem Namen nach auch das macht, was im Namen schon steht: interreligiösen Dialog! Gerade wenn wir uns die Feindschaft zwi­schen Schiiten auf der einen Seite und Sunniten auf der anderen Seite anschauen – das ist der Hintergrund fast aller Konflikte im Nahen Osten –: Jede Form der Annähe­rung, und sei sie auch noch so klein, könnte da zur Entspannung beitragen. Das wäre auch eine Probe aufs Exempel, wie ernst es die wahhabitischen Saudis mit einem Dialog meinen.

Drittens spricht sie auch ganz klar den Widerspruch zwischen einem Zentrum für interreligiösen Dialog und der saudi-arabischen Regierungspolitik an. Es ist natürlich paradox, wenn gerade ein solcher Staat ein solches Zentrum betreibt.

Viertens und letztens – und das ist das Wichtigste – versucht sie, den Dialog aufrecht­zuerhalten. Das ist gerade bei einem Regime wie dem von Saudi-Arabien, das in Wahrheit nur negativ auffällt, gar nicht so einfach. Ich muss ehrlich sagen, ich wüsste nicht, wie ich reagieren würde, wenn ich Vertretern von solchen Regimes gegenüber­sitzen würde. Das ist halt reale Außenpolitik. Es gibt keine Chance auf einen Weg, der daran vorbeiführt, mit diesen Regimes reden zu müssen, auch wenn sie untragbar sind.

Daher, Frau Bundesminister, so wie Sie gesagt haben: Wir geben dem Zentrum eine letzte Chance für Veränderung. Sie haben gefordert, einen Beobachter, den Sie auswählen, hineinzusetzen. Bis Juni geben wir ihnen eine Chance. Auch unsere Part­ner, die Spanier und vor allem interessanterweise auch der Vatikan als Beobachter in diesem Kreis, wollen, dass es nicht geschlossen wird. Eine letzte Chance wird es noch geben. Möglicherweise sitzen wir im Juni wieder hier und werden etwas anderes beschließen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.

16.00.56

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zu den Themen saudisches Regime und König-Abdullah-Zentrum: Ich war bei der Eröffnung und kam neben einem Saudi zu sitzen. Er wollte den ganzen Abend nur über eine Sache mit mir reden: Was denn da ist mit den Rechten für die Homosexuellen in Europa, was mit uns da los ist, was diese Gleichberechtigung soll, warum der Fokus auf diese Gruppe?

Seitdem beobachte ich das Saudi-Zentrum und die Menschenrechtspolitik in Saudi-Arabien. Wir sind uns ja einig, dass sich nicht erst nach dem Fall Jamal Khashoggi