Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 134

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gezeigt hat, dass die fundamentalen Grundrechte in Saudi-Arabien nichts wert sind, dass Willkür herrscht, Presse- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt werden und die Situation sich von Jahr zu Jahr wirklich massiv verschlechtert.

Wir NEOS sind der Meinung, dass Österreich nicht die Aufgabe hat, Saudi-Arabien dabei zu helfen, sich international als Verfechter der Menschenrechte darstellen zu können. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz.) Dieses Zentrum ist in der Form, wie es heute besteht, genau diese Schminke für Saudi-Arabien über seine Menschenrechts­verlet­zun­gen, um eine schöne Visage verpasst zu bekommen.

Wir haben die Aufgabe, ein Zeichen gegenüber diesem Land zu setzen, und fordern daher, das Amtssitzabkommen zu kündigen und vom Gründungsübereinkommen zurück­zutreten. So einfach ist es auf der technischen Ebene. Dass dies nicht möglich sei, ist kein ehrliches Argument. Es meinte schließlich schon der damalige Außen­minister Kurz im Jahr 2015: „Eine tiefgreifende Reform und Neuaufstellung des Zen­trums wäre daher unerlässlich.“ Er hat als zweite Handlungsoption den „Austritt Österreichs aus dem Zentrum und Abzug aus Wien“ angedroht, sofern diese Maß­nahmen nicht gesetzt werden. Genau das ist jetzt aber eingetreten. – Wie lange will man Zusagen eines derartigen Regimes Glauben schenken? (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie der Abgeordneten Schieder und Dönmez.)

Warum ein gemeinsames Vorgehen bezüglich des Zentrums so schwierig ist, verstehe ich wahrlich nicht, denn es haben sich alle anderen im Nationalrat vertretenen Parteien ohne Wenn und Aber gegen das Zentrum ausgesprochen, nämlich die FPÖ, wie schon zugestanden wurde, die SPÖ, Liste Pilz und wir.

Zur FPÖ noch einmal: 2012 wart ihr im Ausschuss noch für die Errichtung des Zen­trums, im Plenum dann dagegen. Sie, Kollege Gudenus, waren als damaliger Wiener Landessprecher ganz empört. Sie meinten, im Zentrum können „die radikalen Muslime [...] ungestört ihrer Hetze, ihren einschlägigen Ausbildungen und ihren dubiosen Finanzgeschäften nachgehen [...]“ (Abg. Gudenus: Ja!) Sie wurden sogar noch vehementer und meinten: „Als österreichische Bundesregierung tatsächliche oder potenzielle Terroristen wie in diesem Fall ungeniert zu hofieren, ist ein Skandal!“ (Abg. Gudenus: Stimmt ja auch!) „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger – das Rot-Schwarz aber offensichtlich so lange spielen will, bis diese Islamisten uns den Stephansdom wegbomben“. (Abg. Rosenkranz: Aber das hat leider Gottes den Herrn Faymann nicht beeindruckt, was der Herr Gudenus gesagt hat! – Abg. Gudenus: Roter Bundeskanzler ..., wir lösen’s diplomatisch!)

Im Jahr 2016 haben Sie dann einen Antrag auf Schließung im Gemeinderat in Wien gestellt. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Dönmez. – Abg. Gudenus: Ja!) Warum Sie sich jetzt nicht sofort vehement für eine Schließung aussprechen und bis Juni warten wollen, erschließt sich mir daher nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Ich fasse zusammen: Die ÖVP ist bei Ausbleiben von Reformen – voilà, das haben wir jetzt – für eine Schließung, die Blauen sind eigentlich schon echt lang für die Schließung, seit dem Beginn, die SPÖ ist für eine Schließung, die Liste Pilz ist für eine Schließung, wir sind für eine Schließung. (Abg. Rosenkranz: Haben Sie außer Menschenrechte auch Völkerrecht gelernt, Frau Kollegin?) – Ja, ganz richtig, Herr Kollege. (Abg. Rosenkranz: Dann ist die Antwort klar!)

Daher wiederhole ich den Appell: Nehmen wir die Hysterie heraus und handeln wir! Ich vertraue Ihnen, Frau Außenministerin, dass Sie den Ausstieg aus den Verträgen in diplomatisch seriöser Weise angehen, gerade um unser Ansehen international zu stärken, den Ruf, dass wir für Menschenrechte und für Demokratie stehen. – Vielen


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