Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 135

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Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

16.05


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auf der Galerie recht herzlich die Studierenden des Studiengangs für Journalismus und Medienmanagement an der Fachhochschule Wien begrüßen (allgemeiner Beifall) und mit besonderer Freude auch den Bürgermeister von Chișinău in Moldawien, Andrei Năstase. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste gelangt Abgeordnete Jeitler-Cincelli zu Wort. – Bitte.


16.05.46

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherin­nen und Zuseher! Zur Sache, zum Zentrum: Wir haben jetzt schon genug über das Zentrum gehört. Zur Geschichte: Ich denke, Kommunikation ist immer besser als Isolation. Österreich hat einfach auch aufgrund der Vergangenheit als Vielvölkerstaat hier eine Aufgabe übernommen, und dieser Aufgabe werden wir immer wieder gerecht, auch jetzt gerade am Westbalkan. Ich glaube, wir sollten uns dieser Aufgabe auch bewusst sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) – Danke.

Was aus dieser positiven Gründungsidee des Zentrums wurde: Der Geschäftsführer war scheinbar kaum da, es gab nicht die Transparenz und die Offenheit, die wir uns gewünscht hätten; dennoch wurde es aber mit einem Beirat besetzt, und es waren hier Weltkonfessionen gemeinsam tätig. Es ist also kein Saudi-Zentrum, bitte lassen wir einmal diese Unwahrheit hier draußen, sondern es ist ein internationales interreligiöses Zentrum. (Abg. Schieder: Benannt nach wem? – Abg. Gudenus: Sie haben’s einge­brockt, die SPÖ, Bundeskanzler Faymann! Eine Kindesweglegung ist das!)

Jetzt müssen wir besonders auf den Dialog setzen. Wenn Sie von der Dunkelgelben Karte sprechen, Herr Pilz, so weiß ich, Sie würden immer gern Rote Karten verteilen. In Ihrer linksideologischen Gedankenstruktur wäre Ihnen eine Rote Karte natürlich lieber, aber eine Dunkelgelbe Karte steht für Dialog und nicht dafür, das Spiel zu be­enden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich muss sagen, ich setze in diesem Fall auf Menschen, die dieses Spiel beherrschen. Ich glaube nämlich, dass das nicht nur eine andere Liga ist, wovon wir hier reden, sondern ein anderes Spiel. Ich danke hier ganz speziell Karin Kneissl für ihr hervor­ragendes Vorgehen, auch international. Sie bietet dort die Stirn. Sie spricht auf Augen­höhe mit den Menschen, wird dort auch von allen akzeptiert und respektiert, vertritt europäische Werte, vertritt humanistische Werte. Sie vertritt ein Bildungsbürgertum, unantastbare Kompetenz und meiner Meinung nach vor allem eines, Emanzipation, und das ist etwas, das ich ganz, ganz wesentlich finde, gerade im Umgang mit diesen Menschen in Saudi-Arabien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, wir haben Glück, wenn eine erfahrene Diplomatin hier mit einer unglaub­lichen Souveränität handelt, eine Politikerin, die weiß, was auf der Welt wirklich geschieht, die auch am internationalen politischen und diplomatischen Parkett wirklich zu Hause ist, und nicht irgendjemand, der aus der hinterletzten Reihe dann irgendwie einmal aufruft und denkt: Ich habe ja auch noch etwas dazu zu sagen!

Zweitens: der Sinn einer Dringlichen Anfrage, das ist mir ganz wichtig. Vielleicht kennen Sie das Eisenhower-Prinzip: Es gibt Dinge, die sind wichtig und dringlich, unwichtig und nicht dringlich. Ich glaube, wir befinden uns da jetzt in der linken oberen Spalte. Das ist sicher ein wichtiges Thema, aber es ist kein dringliches Thema. Sich hier des Instruments einer Dringlichen Anfrage zu bedienen, obwohl wir das aus-


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