Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 136

reichend im Ausschuss debattiert haben, halte ich eigentlich für eine völlige Zumutung für alle, die hier sitzen. (Abg. Scherak: Das entscheidet schon noch die Opposition! – Abg. Rosenkranz: Jede Partei!) – Das ist Ihr Oppositionsrecht, Herr Scherak, selbst­verständlich, aber ich glaube, dass selbst Kolleginnen und Kollegen von Ihnen damit nicht ganz einverstanden waren, dass hier vielen Menschen die Lebenszeit gestohlen wird.

Vor allem eines muss man Ihnen auch ganz klar sagen: Hier müssen Leute heute in der Nacht arbeiten, und zwar Dutzende Mitarbeiter des Parlaments, die eigentlich hier hätten aufbauen sollen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das verursacht nicht nur massive Kosten, sondern es ist auch so, dass der 12-Stunden-Tag sich für diese Leute heute sicher gar nicht mehr ausgeht. Das verursacht massive Kosten für das Parlament, und wer bezahlt das? Wer bezahlt Ihren kleinen schönen Spaß, den Sie hier haben? – Das bezahlen die Österreicherinnen und Österreicher, die Steuerzahler bezahlen das! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Bernhard: Falsche Rede!)

Das kommt den österreichischen Steuerzahler teuer zu stehen. Und wofür? – Für ein paar billige Medienberichterstattungen, die Sie vielleicht bekommen werden. Herr Pilz, ich frage Sie jetzt eines: Glauben Sie ernsthaft, dass Sie und Ihre Liste mit dem doch etwas skurrilen Namen im Ausland (Zwischenruf des Abg. Wittmann) irgendwelche geopolitischen Trendwenden einleiten werden, dass Sie an der Situation in Saudi-Arabien irgendetwas verändern können, wenn Sie da die geopolitische Fahne schwin­gen und mit Begeisterung sagen, wie Sie hier die Welt verändern? (Abg. Holzinger-Vogtenhuber: Sie machen’s auch nicht!)

Die Weltpresse wird morgen nicht über den Herrn Pilz schreiben, nicht über Ihren großen Beitrag oder Ihren Marsch für die Gerechtigkeit gegen die Saudis oder gegen Waffenlobbyisten. Das haben Sie vor Jahren auch schon gemacht, das interessiert hier niemanden. Herr Pilz, ich glaube manchmal, Sie sind noch etwas größenwahnsinniger, als die meisten das ohnehin schon gedacht hätten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte Sie, den Ausdruck „größenwahnsinnig“ zurückzunehmen.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Ich nehme das selbst­verständlich zurück – „gedacht hätten“, manche vielleicht.

So, und jetzt noch ein Zitat, mit dem ich schließen möchte: „Österreich wird erneut zum Zentrum des internationalen Dialogs. Das mag vielleicht manchen tagespolitisch nicht in den Kram passen, entspricht aber einer jahrzehntelangen Tradition unseres Landes. Eine tolerante, eine humane, eine weltoffene Gesellschaft wie die österreichische muss sich immer als Dialogpartner anbieten. Überall dort, wo es einen Hoffnungsschimmer in Richtung Versöhnung, in Richtung Gerechtigkeit, in Richtung Menschenrechte und Frieden gibt, wird Österreich ein Platz sein, der diese Dialogbereitschaft fördert. Es gibt keine Alternative zum Dialog, und deshalb unterstützt die SPÖ dieses Überein­kom­men.“ – Das sagte Hannes Weninger, Ihr ehemaliger Kollege, zum Abdullah-Zentrum. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

Manchmal bestimmt wohl der Standort auch den Standpunkt. Ich wünsche auf jeden Fall allen Österreicherinnen und Österreichern einen wunderschönen Nationalfeiertag. Vielleicht schaffen es einige morgen hierher nach Wien, ins Parlament zu kommen. Wir sind für Sie da. Wir können dankbar sein, in so einem Land leben zu dürfen, das die Demokratie hochhält, Brücken baut und Werte vermittelt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.11