Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Duzdar hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs tatsächlich berichtigen, dass die Sozialdemokratie für das Bestehen des Saudi-Zentrums eingetreten wäre.
Dem ist nicht so, sondern – ich lese Ihnen vor – Kanzleramtsminister Josef Ostermayer plädierte bereits 2015 für eine Schließung. (Abg. Gudenus: Und was ist passiert?) Der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann hat damals gesagt, dass ein „geordneter Rückzug“ anzutreten ist, sollte keine „inhaltliche und strukturelle Neuaufstellung“ gelingen. (Abg. Gudenus: Und was ist passiert?) Klubobmann Andreas Schieder hat bereits im Jahr 2015 immer wieder für die Schließung dieses Saudi-Zentrums plädiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Unfähig, versagt, wieder einmal! – Abg. Rosenkranz: Wer war denn damals in der Regierung? – Ruf bei der FPÖ: Danke, schönen Tag!)
16.12
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die tatsächliche Berichtigung ist jetzt zu Ende. Jetzt kommen Sie zu Ihrem Redebeitrag. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Galerie! Frau Ministerin! Ich habe Ihnen heute in der Fragestunde sehr aufmerksam zugehört und positiv aufgenommen und vernommen, dass Sie den Druck in Richtung Reformen bezüglich des Zentrums erhöhen möchten. Sie haben auch davon gesprochen, dass Sie für den Fall, dass diese Reformen nicht eintreten sollten, sich ganz klare Schritte vorbehalten. Das bewerte ich positiv.
Sie haben auch den Evaluierungsbericht 2015 erwähnt. Frau Ministerin, ich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich ernsthaft mit der Zukunft dieses Zentrums beschäftigen. Ich nehme Ihnen auch ab, dass auch Sie die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien äußerst problematisch sehen. Wir haben in den letzten Jahren die Entwicklung dieses Zentrums erlebt; es ist kein Zufall, dass wir vom Saudi-Zentrum sprechen, denn dieses Zentrum wird nun einmal im Wesentlichen von Saudi-Arabien finanziert.
Wir erleben, dass wir auf der einen Seite ein Zentrum in Wien haben, das eine Präambel hat, in der man sich zu Menschenrechten bekennt, dass es dieses Zentrum aber auf der anderen Seite in all diesen Jahren nicht geschafft hat, sich jemals zu Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien kritisch zu äußern, geschweige denn, diese zu verurteilen.
Wir haben das beim Fall des Bloggers Raif Badawi erlebt: Er wurde zu 1 000 Peitschenhieben verurteilt, und dieses Zentrum hat sich nicht einmal zu einem einzigen Kommentar durchringen können. Wir haben das bei den zahlreichen Verhaftungen von Frauen erlebt, die eigentlich nichts anderes getan haben, als an Kongressen teilzunehmen oder auf Social-Media-Kanälen aktiv zu sein.
Jetzt erleben wir, dass es eine Stellungnahme dieses Zentrums zum Fall Khashoggi gibt: Man sei „sehr besorgt“. Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, besorgt bin ich vielleicht über das Wetter, aber ich bin mehr als nur besorgt, wenn es um Folter und Menschenrechtsverletzungen geht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Hoyos-Trauttmansdorff und Dönmez.)
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