Was mich besonders stört, ist, dass dieses Zentrum immer wieder gesagt hat, man wolle sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Dann frage ich mich aber zu Recht: Warum gibt es dann dieses Zentrum überhaupt, das vermeint, hier ein Ort des Dialogs und der Menschenrechte zu sein? (Abg. Gudenus: Rote Regierung damals! – Abg. Belakowitsch: Das hat der Häupl damals nach Wien geholt!)
Zum Fall Khashoggi, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wissen Sie, worüber ich verwundert bin? – Ich bin verwundert darüber, dass jetzt alle über diesen Vorfall so erschrocken sind. Stellen Sie sich vor, es wird eine ganze Gruppe aus Saudi-Arabien nach Istanbul eingeflogen, nämlich mit einem Gerichtsmediziner, der eine Knochensäge im Gepäck mit sich trägt. Mit dieser Knochensäge zersägt und zerstückelt er den Journalisten Khashoggi – der sich im Übrigen zeit seines Lebens für den Dialog starkgemacht hat – bei lebendigem Leib in einzelne Teile. Es kann mir doch niemand erklären, dass es sich hier um einen Einzelfall handelt. Das waren doch professionelle Leute, die das gemacht haben. Und wenn man sich sogar traut, das in einer Botschaft in einem anderen Land zu machen, dann will ich mir gar nicht ausmalen, welche mittelalterlichen Foltermethoden im eigenen Land angewendet werden!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass Europa viel zu lange weggeschaut hat, dass wir auch in Österreich viel zu lange weggeschaut haben, auch im Hinblick auf dieses Dialogzentrum. Der Grund liegt für mich auf der Hand: Mit Saudi-Arabien werden große Erdöl- und Waffengeschäfte gemacht, und das in einem unglaublichen Ausmaß. Man schaut einfach weg – für den Profit und aus wirtschaftlichen Interessen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Frau Ministerin, warum sage ich das? Ihnen kaufe ich ja ab, dass Sie keine Freundin dieses Regimes sind, aber Saudi-Arabien exportiert nicht nur Erdöl, Saudi-Arabien exportiert auch religiösen Fanatismus in die gesamte Welt. (Beifall der Abg. Zadić.) Da sehe ich in Wirklichkeit auch die Doppelbödigkeit der österreichischen Politik und Ihrer politischen Vorgänger, Frau Ministerin: Man wettert in Europa und in Österreich gegen den politischen Islam, man spielt sich als Verteidiger der westlichen Kultur und der westlichen Werte gegen den religiösen Fanatismus auf. Gleichzeitig macht man aber die besten Geschäfte mit einem Land wie Saudi-Arabien, das den religiösen Fanatismus seit den Achtzigerjahren in die ganze Welt exportiert, denn man hat nicht den politischen Mut, aus diesem Zentrum auszutreten.
Ich möchte an dieser Stelle klar sagen: Während des langen Bestehens dieses Zentrums war der heutige Bundeskanzler Außenminister. Er hat meiner Meinung nach nicht den politischen Mut gehabt, gegen dieses Zentrum vorzugehen, er hat nicht den politischen Mut gehabt, aus diesem Zentrum auszutreten, aber wenn es um religiöse Minderheiten in Österreich geht, dann ist der Herr Kurz sehr laut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn es darum geht, das Thema Islam rauf und runter zu spielen, dann ist er sehr laut, aber sobald es um das Eingemachte in der Weltpolitik geht, ist er leise, der Herr Schweigekanzler. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Frau Ministerin, mein Glaube daran, dass dieses Zentrum sich noch reformieren lässt, ist schon lange verpufft, denn schon seit 2015 reden wir davon, dass es Reformen und eine Neuaufstellung geben soll. Ich sehe diese Möglichkeit in dieser Konstellation nicht. Ihnen, Frau Ministerin, traue ich mehr Mut zu, und daher ersuche ich Sie: Setzen Sie konsequente Schritte und sorgen Sie dafür, dass dieses Zentrum entweder geschlossen wird oder dass Österreich zumindest austritt! – Danke vielmals. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)
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