Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 139

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.


16.19.27

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich schon einiges erwähnen; Herr Dr. Pilz, vielleicht an Ihre Adresse: Die Frau Außenministerin hat Verantwortung über­nommen, und das nicht erst seit gestern, sondern seit ihrem Amtsantritt. Das möchte ich sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wissen Sie ganz genau, Herr Pilz! Das wissen Sie ganz genau, dass sie Verantwortung übernommen hat. Sie hat das gestern auch in der „ZIB 2“ gesagt, sie hat es heute auch wiedergegeben. – Ganz im Gegen­satz zu Ihnen, Herr Dr. Pilz: Sie haben bis heute keine Verantwortung übernommen! Sie verstecken sich hinter Ihrer Immunität in diesem Haus, und das ist schändlich! Das tut man nicht. – So viel nur zu Ihrer Verantwortung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Dr. Schieder – ist er da? (Abg. Leichtfried: Magister!) – Nein. Ich kann verstehen, dass er jetzt nicht mehr im Haus ist; ich kann es verstehen. Es ist ganz ein­fach – unter einem roten Bundeskanzler –, dieses Abdullah-Zentrum zu beschließen, das ist ganz einfach; aber sich dann hierher ans Rednerpult zu stellen und zu sagen: Löschen wir es aus, streichen wir es, es war nichts!, ja, so einfach, meine Damen und Herren der sozialistischen Partei, funktioniert das nicht. Sie wissen ganz genau, was Sie hier beschlossen haben, unter einem roten Bundeskanzler! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu Herrn Schieder – ich hoffe, es wird ihm ausgerichtet oder er hört es zumindest –, er muss sich ja selbst an der Nase nehmen: Entschuldigen Sie, Sie importieren seit Jahren Salafisten, Sie importieren Terroristen – werden oft hereingelassen (Zwi­schen­rufe bei der SPÖ) –, ja, wir haben dieses Riesenproblem: Salafisten, Islamisten – schauen Sie sich die Kindergärten in Wien an! Sie sitzen dort mit in der Regierung und haben noch nie Verantwortung übernommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Herr Dr. Schieder, Sie kommen hier heraus, das war einfach nie - - (Abg. Schieder – auf seinen Sitzplatz zurückkehrend –: Mäßigen Sie sich!)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, nehmen Sie das zurück: Die SPÖ oder Herr Schieder importiert Terroristen.


Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Das nehme ich mit Bedauern zurück. (Abg. Schieder: Ja, aber ordentlich zurücknehmen! – Rufe bei der FPÖ: Hat er eh gesagt!) – Ja, ich nehme das mit Bedauern zurück.


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Über die Zurücknahme entscheide ich. – Danke.


Abgeordneter David Lasar (fortsetzend): Eines, meine Damen und Herren, muss man aber schon wissen: Herr Schieder, genau Sie kommen da von der ganz linken Seite, Sie sind doch nicht einmal in Wien gewählt worden, man will Sie offensichtlich in Wien nicht. Ganz links sind Sie eingestellt, in Wien. (Abg. Schieder: Reden Sie vielleicht einmal zum Thema!) Sie werden doch jetzt weggelobt. Und heute kommen Sie noch einmal hierher ans Rednerpult und sind plötzlich gegen das Abdullah-Zentrum. – Das versteht kein Mensch, kein Mensch versteht Sie! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben es mitbeschlossen. (Abg. Schieder: Nein!) – Na sicher haben Sie es mit­beschlossen! (Abg. Schieder: Nein!) Ach so, Sie haben dagegengestimmt, Sie haben gegen die eigene Partei gestimmt? Na, das ist mir ganz neu. (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt nicht abgestimmt darüber! Vielleicht erkundigen Sie sich einmal!)

 


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