Herr Schieder, noch einmal: Sie haben es hier in diesem Haus mitbeschlossen, ganz einfach. Sie können das heute nicht verleugnen. Und auszusteigen, ganz einfach zu sagen, da war nichts – Sie wissen, dass das nicht geht. Sie haben ja hoffentlich auch die Verträge gelesen. Das heißt, Österreich ist - - (Abg. Schieder: Sie wissen nichts!) – Ich weiß ein bissel mehr als Sie (Abg. Schieder: Nein!), denn das, was Sie heute gesagt haben, hätte ich nie gesagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich werde Ihnen aber vielleicht ein bissel Nachhilfe geben. Sie wissen ja ganz genau, dass es Mitglieder gibt, Spanien und auch der Vatikan, der hat Beobachterstatus, sind da dabei. Unsere Frau Außenministerin wird, denke ich, in den nächsten Tagen in Marokko auch mit dem spanischen Außenminister Borrell über das Abdullah-Zentrum sprechen. – Das nenne ich Verantwortung! Sie hat Verantwortung übernommen, hat sofort gesagt, sie wird versuchen - - (Abg. Schieder: Sie verteidigen auch alles!) – Herr Schieder, ich weiß, es tut weh, wenn ich das jetzt sage, aber ich kann nicht anders, es geht nicht, ich muss Ihnen die weiße Weste wegnehmen, Sie haben keine weiße Weste mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Vogl: Die ist weißer als deine Haare!)
Noch einmal: Sie wissen ganz genau, die Frau Außenministerin wird Gespräche führen, mit Spanien, ich nehme an, auch mit dem Vatikan und natürlich auch mit den Leuten aus dem Abdullah-Zentrum, und dann wird man entscheiden, was passiert. Dass Sie heute, Herr Dr. Pilz, aber gleich einmal einen Antrag stellen, nur weil es Ihnen passt, damit Sie wieder einmal mit irgendetwas für 2 Stunden in den Medien sind – also ich hätte schon gedacht, dass Sie etwas mehr Verantwortung haben (Abg. Rosenkranz: Nein, falsch, David!) und so einen Dringlichen Antrag vielleicht in zwei oder in drei Wochen einbringen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Da musst du noch viel lernen beim Pilz, das ist ein schmerzlicher Prozess!) – Ja, das ist richtig, das nehme ich zur Kenntnis. Danke.
Ich sage noch einmal: Ich danke Ihnen, Frau Außenminister, dass Sie sich so rasch und wirklich effizient für Gespräche in diese Richtung eingesetzt haben. – Danke vielmals. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.25
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Scherak ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Vielleicht eingangs ein paar Anmerkungen zu meinen Vorrednern: Frau Kollegin Jeitler-Cincelli, liebe Carmen! Es ist schon das Recht der Abgeordneten hier im Haus – auch wenn es uns vielleicht nicht gefällt und wenn wir deswegen länger da sein müssen; ich glaube, das ist ein Teil unserer Arbeit –, so wie die Liste Pilz jetzt – ob es mir passt oder nicht – in diesem Zusammenhang einen Dringlichen Antrag zu stellen. Das ist das Recht der Abgeordneten, und das sollte man, glaube ich, auch entsprechend respektieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
Kollege Rosenkranz hat vorhin während der Rede der Frau Kollegin Krisper dazwischengeredet: Sie kennen offensichtlich nur Menschenrechte, kein Völkerrecht!, so, glaube ich, war es (Abg. Rosenkranz: Nein, falsch!), oder: ob sie es kann, Völkerrecht, und wie man denn da aussteigen kann. – Wenn Sie den Antrag der Liste Pilz gelesen hätten, wüssten Sie, dass dort explizit steht, wie man aus diesem Abkommen aussteigen kann. Man muss nämlich zuerst von dem Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König-Abdullah-Zentrums zurücktreten und danach das Abkommen
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