Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 141

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über den Sitz des Internationalen König-Abdullah-Zentrums entsprechend kündigen. (Abg. Rosenkranz: Ja! Genau!) So einfach geht es völkerrechtlich (Abg. Rosenkranz: Richtig!), man muss es nur machen, das ist richtig (Abg. Rosenkranz: Nein, nein! Schließen - -!), aber das steht im Antrag drinnen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Sie plappern alle immer nur vom Schließen, wie wenn man einen Schlüsseldienst anruft und dreht dann zu!)

Okay, also Kollege Rosenkranz hat gerade dazwischengerufen, dass wir hier an­dau­ernd nur vom Schließen plappern. Ich werde Ihnen ein paar Dinge vorlesen, wer sonst noch vom Schließen geplappert hat, und dann werden Sie schauen, wie Sie mit Ihren Kollegen in der eigenen Fraktion umgehen und ihnen Völkerrecht erklären. (Beifall bei den NEOS.)

Frau Bundesministerin, ich kenne Ihren Standpunkt, der ist legitim, den kann man teilen oder nicht – ich teile ihn nicht ganz. Ich kenne auch den Standpunkt des Kolle­gen Lopatka; er ist für interreligiösen Dialog. Dass da ausgerechnet Heinz Fischer x-mal herhalten muss, ist auch ein lustiger Teil der Geschichte. Reinhold Lopatka zitiert massenweise Heinz Fischer. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Ja, ist ja in Ordnung.

Was aber wirklich relevant ist, das ist die Freiheitliche Partei hier. Das ist nämlich das, wo wirklich der Standort den Standpunkt bestimmt.

Wir haben bereits ein Zitat des geschäftsführenden Klubobmanns Gudenus gehört: „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger – das Rot-Schwarz aber offensichtlich so lange spielen will, bis diese Islamisten uns den Stephansdom wegbomben“. (Abg. Gudenus: Rot-Schwarz, ja, die haben es eingeführt!) Die Frage ist jetzt, Herr Kollege Gudenus: Spielen Sie jetzt dieses Spiel und warten so lange, bis uns die Islamisten den Stephansdom wegbomben oder nicht? (Abg. Gudenus: Wir machen Schritte!) – Das verstehe ich nicht ganz. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Wir machen Schritte, bevor was passiert! Aber das kapieren Sie nicht!) Das ist aber erst der Anfang. Das ist erst der Anfang; ich kann das stundenlang weiter­führen, was Ihre Kollegen dazu gesagt haben.

Kollege Vilimsky, Generalsekretär Ihrer Partei, hat am 6. Juli 2012 gesagt, die FPÖ lehnt die Errichtung des Abdullah-Zentrums ab. (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu, ja!) – Sie müssen ein bisschen zuhören, das wird noch - - (Abg. Gudenus: Ich stehe dazu!) Das Zuhören ist nicht Ihre Stärke, das ist mir klar, aber versuchen Sie es einmal! (Abg. Gudenus: Das Reden ist nicht Ihre Stärke!)

Vilimsky sagt wörtlich: „‚Wie wollen denn die Saudis beispielsweise mit Juden in Dialog treten, wenn Juden nicht einmal nach Saudi-Arabien einreisen dürfen? Wer derartig unglaubliche Missstände verantwortet, ist noch nicht reif für einen gedeihlichen Dialog‘, stellte FPÖ-Generalsekretär [...] Vilimsky im Zuge der heutigen Debatte fest.“ (Abg. Rosenkranz: Bravo, Vilimsky!)

Ich habe vorhin noch einmal nachgeschaut: Es hat sich nichts geändert, Juden dürfen immer noch nicht in Saudi-Arabien einreisen; insofern ist Saudi-Arabien immer noch nicht für einen Dialog bereit, insofern besteht die Möglichkeit, aus diesem Abkommen entsprechend auszutreten. (Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt und müssen es lösen!) Sie wollen das halt offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Und um was bemüht sich die Frau Minister?!)

Frau Kollegin Winter war Umweltsprecherin Ihrer Partei, glaube ich, und hat gesagt: „Faymann und Spindelegger haben das verhängnisvolle Danaergeschenk bereits himmelhoch jauchzend entgegengenommen“ – auch hier: klare Ablehnung.

Es geht weiter: „FP-Gudenus: In einer Woche nimmt Zentrum radikaler Islamisten seine Aktivität auf“; 19. November 2012. „Dass die Bundesregierung das von den Saudis finan-


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