Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 142

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zierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt, kann nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden werden. Dass dabei auch gleich eine ehemalige ÖVP-Ministerin mit dem Posten der stellvertretenden Generalsekretärin versorgt wird, ist wohl kaum mit Zufall zu erklären.“ (Abg. Gudenus: Das war eine rot-schwarze Regierung! So ist es!)

Weiters stellt Gudenus klar: „Als österreichische Bundesregierung tatsächliche oder potenzielle Terroristen wie in diesem Fall ungeniert zu hofieren, ist ein Skandal!“ (Abg. Belakowitsch: Ja!) „Das ist ein gemeingefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bürger!“ (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja! Ja, stimmt!) – Das spielen Sie, Herr Kollege Gudenus, jetzt plötzlich auch. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Das haben wir geerbt, und wir lösen das! Das ist ja nicht so schwer, oder?)

Übrigens: Ein paar Monate später, glaube ich, nein, fast ein ganzes Jahr später folgt dann das gleiche Zitat zum König-Abdullah-Zentrum; diesmal von Herrn Vizekanzler Strache, was ich ganz lustig finde, wortwörtlich: „Dass die Bundesregierung das von den Saudis finanzierte Wahhabiten-Zentrum im Palais Sturany am Schottenring unterstützt hat, konnte nur als Kniefall vor den Steinzeit-Moslems verstanden wer­den“. – Das sagt in diesem Fall FPÖ-Landes- und Bundesparteiobmann H.-C. Strache. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Strache!) – Ja, aber dann frage ich mich, wieso Sie nicht bereit sind, da auszutreten. Das müssen Sie irgendwann einmal erklären. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Rosenkranz: Ja, hören Sie nicht zu? – Abg. Gudenus: Sie können nicht zuhören! Sie haben keine Ahnung!)

Gudenus erzählt natürlich weiter: „Wenn die in diesem Zentrum führenden Akteure nicht einmal in der Lage sind, sich von einem selbsternannten Dschihadisten zu dis­tanzieren, lässt das Schlimmstes vermuten.“

FPÖ-Hübner, er war ja außenpolitischer Sprecher: „Die Gründe für die Ablehnung des Abkommens sind mannigfaltig. Schon die Benennung nach dem Sponsor, einem abso­lutistischen, autokratischen Herrscher, der in Saudi-Arabien eine toleranzfreie Theo­kratie anführt, scheint für ein dem Dialog verpflichtetes Zentrum völlig ungeeignet“. (Abg. Gudenus: Sie machen jetzt eine Vorlesung wie die Frau Bißmann! – Abg. Rosenkranz: Das machen Sie gut! Das ist eh super, das spart uns Redezeit!) – Ich kann im Gegensatz zu Ihnen sinnerfassend lesen. Ich lese Ihnen nur Ihre Zitate vor. Und es ist vollkommen absurd, dass Sie Ihre Meinung von heute auf morgen geändert haben. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gudenus: Bißmann-Lesestunde!)

FPÖ-Kickl, damals Generalsekretär, zeigte sich „sehr verwundert“ über Bundes­prä­sident Fischer: „Worauf möchte der Bundespräsident noch warten, und was will Fischer denn genau evaluieren?“ – Das ist auch interessant, was Sie jetzt evaluieren wollen. – Kickl damals: Was will er evaluieren? „Das Ergebnis der Auspeitschungen oder die Zahl der Köpfungen? Wenn Saudi-Arabien als Hauptgeldgeber für das Zentrum im eigenen Land nicht auf religiösen Dialog setzt, sondern diesen sogar unterdrückt, dann braucht man nicht mehr lange zuwarten, sondern muss das Zentrum sofort schließen“. – Das war am 13. Jänner 2015. Jetzt haben wir das Jahr 2018, und Sie wollen es offensichtlich immer noch nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Ein paar Tage später Kickl weiter: „SPÖ soll uneinsichtigen Fischer zurückpfeifen“, „Über Auspeitschungen und Steinigungen kann kein Dialog geführt werden“. – Wieso Sie das jetzt offensichtlich noch immer wollen, ist schlichtweg nicht klar.

Ich kann das stundenlang weiterführen: Kickl, Hübner – es wird nicht besser –, wieder Kickl: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Bravo, Kickl!) H.-C. Strache: Abdullah-Zentrum gehört sofort geschlossen. (Abg. Rosenkranz: Super, Strache!) – Und da stellt sich jetzt die Frage, wie Sie diese 180-Grad-Wendung


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