schaffen, dass Sie jetzt momentan doch noch nicht dafür sind, dass man aus diesem Abkommen austritt (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) – ob schließen, Übereinkommen kündigen, das weiß man nicht.
Kollege Haider hat gesagt, wir müssen das einmal evaluieren, wir müssen uns das einmal anschauen. (Abg. Gudenus: Da brauchen wir Ihre Anträge nicht dazu, das schaffen wir auch so!) – Herr Kollege Gudenus, es bringt nichts, wenn Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen, es wird nicht besser dadurch, dass Sie die ganze Zeit dazwischenbrüllen. (Abg. Gudenus: Ihre Rede wird nicht besser, ja, das stimmt!) – Ja, meine Rede wird durch Ihre Zwischenrufe sicher nicht besser, das ist klar, das ist ganz offensichtlich. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gudenus: Herr Scherak, wir brauchen Ihre Anträge nicht!)
Sie haben etwas gemacht, was in dem Ausmaß noch kaum eine Partei in Österreich zustande gebracht hat, nämlich - - (Abg. Gudenus: Das ist primitiv, was Sie machen!) – Das, was ich mache, ist primitiv? (Abg. Gudenus: Ja! Ja, schon!) Sie sagen mir, dass ich primitiv bin? – Ja, bist du - - Unglaublich! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Also das ist mein Highlight des heutigen Tages: Kollege Gudenus wirft mir Primitivität vor. (Abg. Gudenus: Was Sie machen, ist primitiv!) Das ist Ihre Spezialliga, nämlich Primitivität (Abg. Gudenus: Ja, genau!), das können Sie am besten, da kennen Sie sich aus. Es ist mir klar, dass das dann so ausfällt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Fakt ist, Sie haben sich, um Posten zu besetzen, um in die Regierung zu kommen, um 180 Grad gedreht. Sie wollen jetzt auch wieder evaluieren. Frau Bundesministerin, Sie haben in der „ZIB 2“ gesagt, das ist die Dunkelgelbe Karte, die Sie da jetzt ausspielen. Das Problem ist nur: 2015 hat Sebastian Kurz – damals als Außenminister – gesagt, wenn sich im Zusammenhang mit Unabhängigkeit und Transparenz nichts ändert, dann müssen wir dieses Zentrum schließen! – In meiner Wahrnehmung war das die Gelbe Karte. Und wenn man an den Fußball denkt, woher die Gelbe Karte kommt, so bedeuten zwei Gelbe Karten die Rote Karte, und das heißt, dass man dieses Zentrum sofort schließen oder aus dem Übereinkommen austreten und es entsprechend kündigen muss. Zwei Gelbe Karten sind eine Rote – wieso der FPÖ das plötzlich nicht mehr so ganz klar ist, ist mir schleierhaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gudenus: Eine primitive Lesestunde!)
16.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste der Abgeordneten Schimanek aus Kufstein recht herzlich begrüßen; eine ganze Delegation ist hierhergekommen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Herr Präsident! Lieber Niki Scherak, sehr geehrter Herr Dr. Scherak, ich habe natürlich in keiner Weise vorgehabt, ein Oppositionsrecht infrage zu stellen – in keiner Weise! Mir ist Demokratie, wie du weißt, ein äußerst wichtiges und wertvolles Gut. (Abg. Loacker: Ist das eine tatsächliche Berichtigung oder was?) Die Frage ist nur: Was ist wann wie dringlich? – Wir werden die Welt damit nicht ändern. (Abg. Loacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Morgen sind wir alle hier, nehme ich an, morgen ist Nationalfeiertag. (Rufe bei den NEOS: Wo ist die tatsächliche Berichtigung?) Die tatsächliche Berichtigung ist: Ich habe nur die Dringlichkeit nicht gesehen und zudem daran gedacht, dass die Parla-
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