Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 183

sind bis zum heutigen Tage unbefriedigend gelöst und man wird in jeder dieser drei Positionen unbefriedigt zurückgelassen.

Warum? – Ich darf Ihnen das anhand eines Beispiels, das mich als Linzer seit ge­raumer Zeit verfolgt, auch erläutern. Es geht um den Westring Linz – Frau Präsidentin Bures hinter mir war selbst Leidtragende dieses Projekts, weil sie viele Jahre damit zu tun hatte. Der Westring ist ein Projekt, das weit über Linz hinaus das schöne Mühl­viertel über der Donau, Linz, Leonding und die Randgemeinden umfasst beziehungs­weise umfassen hätte sollen. Man hat sich im Jahre 1983, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum ersten Mal darauf festgelegt und es dann in der Folge 2008 auch gesetzlich verankert.

Dann ist man darangegangen, eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung – das war damals relativ neu, und die Erfahrungen damit waren divergierend – einzuleiten. Wenn ich heute Versionen höre, die von sieben Monaten Verfahrensdauer, 16 Mona­ten Verfahrensdauer berichten, dann kann ich als gelernter Praktiker der Verwaltung, als Politiker und als Linzer Bürger darüber nur milde lächeln. Es war die erste Um­weltverträglichkeitsprüfung, die sechs Jahre – bis 2014, meine sehr geehrten Damen und Herren – gedauert hat. Das heißt, von kurzen Verfahren, zumindest in diesem Bereich, war nicht zu reden.

Wir haben bis heute eine Wartezeit auf den Westring von insgesamt 35 Jahren. Man muss sich das einmal vorstellen! Es ist den Linzerinnen und Linzern sowie den Rand­gemeinden nicht mehr zumutbar. 35 Jahre warten die Menschen auf Entlastung, und bis heute ist sie nicht gegeben, weil die Verfahren immer noch offen sind. (Ruf bei der FPÖ: Heute ist es entschieden worden!)

Wir haben 35 Jahre Verzögerung, weil eine seltene Eidechse gefunden wurde, die dann sorgfältig umgebettet wurde. Daraufhin hat man Probebohrungen gemacht. Für diese Probebohrungen wurde ein kleines Waldstück entfernt, um eine Felswand freizu­legen und an ihr eine Probebohrung zu machen. Daraufhin hat sich dort der Wander­falke niedergelassen. Das wurde wiederum als weiterer Einspruch geltend gemacht und führte zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens. Als dann der Verwal­tungs­gerichtshof dieses Verfahren abschließen konnte, wurde plötzlich der seltene Biber entdeckt, den zuvor niemand gekannt hat. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage Sie ganz offen: Wo bleiben da die Interessen der Bürger der Stadt Linz? Wo bleiben die? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aus zahlreichen Gutachten geht hervor, dass diese Menschen schon seit 15 Jahren von zwei Drittel der Abgase befreit sein könnten, wenn das Projekt in Gang wäre. Die sollen dort im Dreck ersticken, während diejenigen, die das alles initiiert haben, mittler­weile in den Grünlagen rund um Linz wohnen, in Altenberg und Puchenau.

Wenn Sie ansprechen, dass der Nachweis von 100 Leuten erforderlich sei, dann kann ich Sie fragen: Wissen Sie, wie viele Leute das jetzt 15 Jahre verzögert haben? – Es sind zwei, drei Leute, die in Puchenau, in Altenberg und rund um Linz leben. Die erklären uns von außen, wie wir in Linz unsere Umwelt zu gestalten haben. Das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Reden wir auch über die Kosten! Die ehemalige Frau Bundesministerin Bures hat wegen dieser Verzögerung aus Kostengründen zu Recht entscheiden müssen, den Bau des Nordteils des Westrings zu unterbrechen, weil sich die Kosten durch diese Verzögerung schon damals verdreifacht hatten. Zahlen das die Leute der NGOs? Stehen die jetzt dafür gerade, dass diese Kosten getragen werden müssen? – Sie stehen nicht dafür gerade. Die Bürgerinnen und Bürger des Staates Österreich haben das zu bezahlen: eine Verdreifachung der damals errechneten Baukosten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)