haben eine Bundesregierung, die österreichische Interessen vertritt, und das ist gut so. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.47
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Bernhard ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich möchte gerne auf die Ausführungen eines meiner Vorredner, nämlich des Herrn Kollegen Hörl, eingehen. Herr Kollege Hörl, Sie sind teilweise bedeutend anderer Meinung, aber ich möchte Sie auf eine Reise mitnehmen.
Als ich den Abänderungsantrag für das UVP-Gesetz gesehen habe, war ich mir nicht sicher, ob das eine Form von Bösartigkeit oder eine Form von Unwissenheit ist. Ich möchte das jetzt auch nicht beantworten. Ich möchte darauf eingehen, was die eigentliche Frage ist. Ich gehe jetzt einmal nicht von der Umweltpolitik oder von der Wirtschaft aus, sondern ich gehe auf die Kritikpunkte und die Lösungsvorschläge ein, die am Tisch gelegen haben.
Die Wirtschaft hat sich einfachere Gesetze in der Umweltgesetzgebung gewünscht. – Über einfachere Gesetze haben wir im Umweltausschuss nicht gesprochen.
Die Wirtschaft hat sich eine vorgelagerte Umweltverträglichkeitsprüfung gewünscht, damit man rascher zu Entscheidungen kommt. – Über eine vorgelagerte Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir nicht gesprochen.
Die Wirtschaft hat sich tatsächlich eine Begleitung der Projektbetreiber gewünscht. Herr Hörl, es ist ein großes Missverständnis, wenn Sie glauben, dass wir die Projektbetreiber in Misskredit bringen wollen. Wir sind der Meinung, dass die Gesetzgebung auch durch Ihre Fraktionen in den letzten Jahrzehnten an Komplexität zugenommen hat, sodass wir die Projektbetreiber begleiten müssen. Das wollen wir NEOS.
Der vierte und nicht zu verachtende letzte Punkt, der auch oft gefordert worden ist: Man muss auch bei den Gerichten für ausreichend Ressourcen sorgen, damit Entscheidungen rasch getroffen, Urteile rasch gefällt werden können. Das ist bei Infrastrukturprojekten und der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht der Fall.
Über all diese Dinge hätten wir sehr gerne mit Ihnen diskutiert. Wir sind nach wie vor offen für Gespräche. Diese Diskussion hat bis jetzt nicht stattgefunden. Stattdessen haben Sie uns eine Gesetzesnovelle vorgelegt, die auch die Probleme aufseiten der Wirtschaft nicht lösen wird. Ich lade Sie ein, lassen Sie uns gemeinsam im Hohen Haus fraktionsübergreifend an der Wirtschaft von morgen arbeiten, an einer kreislaufbezogenen Wirtschaft, an einer ressourcenschonenden Wirtschaft, an einer Wirtschaft, wo zwischen Wirtschaft und Umwelt das „und“ steht. Für all das stehen wir NEOS. Dazu laden wir Sie von der ÖVP sehr herzlich ein. (Beifall bei den NEOS.)
18.50
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Werner Neubauer. – Bitte.
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich habe das Thema Umweltverträglichkeitsprüfung in meinem Leben auf drei verschiedenen Ebenen kennengelernt: einerseits als Mitarbeiter beim Magistrat, andererseits als Bürger und zum Dritten als Politiker. Ich darf Ihnen sagen – es wird nicht überraschend für Sie sein –, alle drei dieser Positionen
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