Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 184

Diese Bundesregierung ist angetreten, in diesen Fällen Verwaltungsvereinfachungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Angriff zu nehmen. Justizminister Moser hat zuge­sagt, alle möglichen Irrungen und Wirrungen des Verwaltungswesens aufzustöbern und gelegentlich auch einen Vorschlag hier ins Parlament zu bringen. Ich komme aus der Verwaltung und bin der Meinung: Wir haben in der Gewerbeordnung seit über 20 Jahren die Regelung – diesbezüglich habe ich von da drüben (auf die Reihen der Oppositionsparteien weisend) noch nie irgendwelche Kritik erhalten oder gehört –, dass es eine ganz klare Trennung zwischen einer Parteienstellung und einem Be­teiligten im Verfahren gibt. Das haben wir in der Gewerbeordnung schon seit über 20 Jahren so gehandhabt, meine Damen und Herren. Warum es heute bei dieser Regelung plötzlich zu dieser großen Aufregung kommt, kann ich, ehrlich gesagt, inhalt­lich nicht nachvollziehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Im diesem Sinne: Fassen wir hier Beschlüsse im Sinne der Bürger, zum Wohle der Bürger und lassen wir diese Diskussion bitte sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Frau Dipl.-Ing.ⁱⁿ Martha Bißmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

18.57.49

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Ich halte wieder einmal die Schlussrede. Ich mag das Gefühl irgendwie, es erinnert mich an die Klimaenquete im Mai.

Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger, die aufmerksam unseren Debatten hier lauschen! Sind Sie sich eigentlich bewusst, welches Signal Sie mit der UVP-Novelle in Richtung Umweltorganisationen aussen­den? Ich rede mit vielen Leuten; es ist das Signal: Haltet die Goschen! – Das ist das, was ankommt. (Rufe bei FPÖ und ÖVP: Aber hallo! – Unruhe im Saal.) – Ja, genau, und das in einer Zeit, in der sich immer deutlicher zeigt, dass die Einbindung der Zivilgesellschaft – und die Umweltorganisationen repräsentieren die Zivilgesellschaft – das Mittel der Wahl ist, um das angeschlagene Vertrauen zurückzugewinnen.

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Bißmann, ich weiß, dass das jetzt nicht Ihre Worte waren und dass diese auch an niemanden gerichtet waren. Wir haben aber die Vereinbarung, dass man solche Worte auch nicht zitiert, weil auch das Zitieren die Würde des Hauses verletzt. Deshalb hat es zu Recht ein wenig Unruhe gegeben.

Ich würde Sie bitten, auch beim Zitieren keine Wörter und Ausdrücke zu verwenden, die die Würde des Hauses verletzen. – Bitte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsi­den­tin, damit nehme ich meine Worte zurück und ersetze sie durch das Gefühl, das Um­welt­organisationen bei dem Signal, das Sie in ihre Richtung aussenden, empfinden, nämlich dass sie nicht ernst genommen werden, dass sie geschwächt werden, auch wenn die Frau Bundesministerin sagt, dass sie sie eigentlich stärken will. – Ich glaube Ihnen das sogar, nur die Umweltorganisationen nehmen das nicht so wahr. Das sieht man ja an den Reaktionen.

Im Jahr 2017 hat der Nationalrat eine Studie in Auftrag gegeben, die Arena Ana­lyse 2017 mit dem Titel „Demokratie neu starten“. Unter anderem wird empfohlen, als vierte Säule im Staat neben Exekutive, Legislative und Judikative eine sogenannte Konsultative ein­zurichten, also einen Kreis von Bürgerinnen und Bürgern, denen man Gesetzes­vorschläge zur Begutachtung vorlegt oder die man bei der Erstellung von Reden und Anträgen oder Anfragen im Parlament einbindet.