Ich persönlich habe beschlossen, mich an so einer Konsultative zu beteiligen. Es ist aber ein Auftrag und eine Botschaft, die an uns alle gerichtet ist, denn ohne stärkere Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, die durch Umweltorganisationen repräsentiert werden, wird die Demokratie in diesem Land geschwächt werden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Doch gerade diese Partizipation der Zivilgesellschaft an den demokratiepolitischen Prozessen wird mit der Novellierung des UVP-Gesetzes angegriffen, vor allem durch den Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, der mit der Aarhus-Konvention, dem Unionsrecht und dem Grundrecht auf Datenschutz nicht konform ist. Ob dieser Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag das jetzt wiedergutmacht, sei dahingestellt. Das wissen wir noch nicht. Ich finde den Vorschlag von Kollegen Feichtinger sehr gut, beide Abänderungsanträge an den Umweltausschuss rückzuverweisen, damit sie noch eingehend diskutiert werden. Es ist schon viel Porzellan zerbrochen worden, das Sie wieder kitten müssen.
Herr Kollege Schmuckenschlager, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sich Greenpeace sehr wohl Sorgen macht, durch die UVP-Novelle Mitglieder zu verlieren. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Es gilt auch zu bedenken, dass Umweltorganisationen, die vielleicht kleiner sind, die weniger Mitglieder haben, aber eine hervorragende qualitative Arbeit machen, aus diesem UVP-Verfahren in Zukunft einfach rausfallen. (Abg. Winzig: Zum Beispiel wer?)
Über Verwaltungsvereinfachungen und Steigerungen der Effizienz können wir gerne und müssen wir reden, aber da geht es um die offenen und verdeckten Behinderungen der Beteiligung der Zivilgesellschaft. Ich möchte Sie davor warnen, den Zorn und die Frustration der Menschen auf sich zu ziehen, denn das könnte sich früher oder später – früher, als Ihnen lieb ist – in Ihren jetzt noch sehr guten Umfragewerten niederschlagen.
Ich möchte mit einer Bürgerstimme abschließen. Zu Wort gemeldet hat sich Karl-Heinz Hinrichs, Umwelt- und Friedensaktivist und Gründer der Eval-Bewegung – das ist eine Umwelt- und Friedens-Bürgerbewegung –: „Die Novelle zum UVP-G ist nicht nachhaltig und wird abgelehnt.“ (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.) Dritte Startbahn in Schwechat, „Teststrecke 140 auf der Autobahn, das ist gegen jeden Zukunftstrend, gegen jede Vernunft [...]. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre Antworten, Vorschläge und Handlungen in Zukunft von vielen interessierten Wahlbürgern ganz genau verfolgt werden.“ – Zitatende.
Unsere Bundesregierung, sehr geschätzte Frau Ministerin, marschiert mit dieser Novelle in die falsche Richtung. Eine mündige Zivilgesellschaft und eine sich daraus herausbildende NGO-Szene sind wichtige Bestandteile unserer Demokratie und sollen gefördert und nicht behindert werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Ich bedanke mich auch für die Unterstützung des von mir heute eingebrachten Entschließungsantrages durch ausreichend Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Fraktionslosen. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Heute haben wir über die Medien erfahren, dass die NEOS einem gemeinsam erarbeiteten Antrag
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