Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 186

zur Staatszielbestimmung – das bedeutet, in der Bundesverfassung soll der wett­bewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstandort festgeschrieben werden – nun nicht mehr zustimmen wollen. Warum erwähne ich das jetzt hier, meine Damen und Herren? – Es ist auf einmal eine Verknüpfung zwischen einem Gesetz, das im Verfas­sungsrang ist, und einem sogenannten Materiengesetz, nämlich dem sogenannten UVP-Gesetz, aufgetaucht.

Jetzt sei es Ihnen unbenommen, dieses UVP-Gesetz zu kritisieren, aber – nicht böse sein! (Abg. Scherak: Böse sind wir eh nicht!) – es ist für uns sehr schwierig, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, dass man einen gemeinsamen Antrag erarbeitet, der für die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes wesentlich ist, dass man sagt, ja, er kommt in den Verfassungsausschuss, wir werden zustimmen, und dass man das nach dieser Zusage auf einmal mit einer anderen Materie verknüpft und sagt: Jetzt machen wir nicht mehr mit! (Abg. Neubauer: Das ist ganz alte Politik!) Ein gewisser Matthias Strolz würde jetzt wahrscheinlich sagen: Was ist mit euch? Seid ihr jetzt eine Wirtschaftspartei oder nicht? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich wiederhole einen ganz wesentlichen Grundsatz unseres politischen Handelns (Zwischenruf des Abg. Scherak) – ich habe es hier schon einmal formuliert –: Öko­nomie und Ökologie bedingen einander. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das ist nur ein Marketinggag!) Dieser Ausschluss wird nicht funktionieren. Auch zu der Junktimierung, die Sie immer kritisiert haben, die Sie hier jetzt aber vornehmen, werden sich die Wählerinnen und Wähler ihr eigenes Bild machen.

Vielleicht ein versöhnlicher Satz zum Abschluss (Abg. Meinl-Reisinger: Welche Ver­bes­serungen für die Wirtschaft haben Sie gemacht?): Wir werden hoffentlich diesen Punkt auf der nächsten Tagesordnung des Verfassungsausschusses haben; die nächste Sitzung findet am 14. November statt. Bis dorthin haben Sie dann noch die Gelegen­heit, Ihren Kurs, Ihren – ich muss es jetzt so sagen – wirtschaftsfeindlichen Kurs zu korrigieren, um dann unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen. (Abg. Rädler: Wenn der Haselsteiner will!) – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

19.06

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Klubobmann Dr. Wolfgang Zinggl zu Wort. – Bitte.

19.07.03

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin, es dauert nicht lange! Wenn Sie sich daran erinnern: Ich habe am Anfang der Sitzung darauf hinge­wiesen, dass es Abend wird, bis wir zu diesem Tagesordnungspunkt kommen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Klubobmann Wöginger hat uns vorgerechnet, in zweieinhalb Stunden sind wir so weit, das wird zur besten Tageszeit sein. Alle werden die Auf­merksamkeit auf diesen Tagesordnungspunkt richten. (Abg. Wöginger: Hättet ihr keine Dringliche gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lassen Sie mich ausreden! In der Zwischenzeit ist es nach 19 Uhr, das heißt, es ist das Dreifache der Zeit vergangen, von der Klubobmann Wöginger gesprochen hat.

In Zukunft, Herr Klubobmann, werden wir alles mal drei rechnen, was Sie uns voraus­sagen. Die Debatte über den Dringlichen Antrag hat begonnen, als wir noch nicht mit der Tagesordnung fertig waren. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das heißt, es wäre in jedem Fall danach gewesen. Abgesehen davon lassen wir uns den Dringlichen Antrag nicht durch Ihre Tagesordnung wegnehmen. Das geht gar nicht! (Abg. Rädler: Habt ihr einen Gerichtstermin?)