lionen Euro am Tiersektor fällig werden. (Abg. Rädler: Die Bauern zahlen eh ein!) Der gleiche Beitrag wird auch von den Ländern kommen, das heißt Konsultationsmechanismus. Mit diesem Initiativantrag umgeht ihr diesen Konsultationsmechanismus der Länder jedoch. Ihr bringt ihn jetzt ein und wollt ihn im Landwirtschaftsausschuss behandeln lassen. Wo er hingehört, wisst ihr auch, nämlich wie 2016 in den Finanzausschuss! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Ihr umgeht damit eine Begutachtung des Gesetzes.
Das ist genau der Stil der Politik, die ihr macht. Ihr bringt Dinge irgendwo durch die Hintertür herein, versucht, möglichst wenige Menschen mitreden zu lassen, möglichst wenig Expertisen einfließen zu lassen und macht Druck für eine Regelung für 2019. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Da geht es nicht darum, dass man die Katastrophen des heurigen Jahres irgendwie abdeckt, nein (Abg. Neubauer: Ihr seid das Tempo nicht gewohnt!), da geht es darum, die Versicherungsprämien für 2019 zu unterstützen. Dafür macht ihr einen Initiativantrag! Genau so funktioniert eure Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Das ist unerhört!)
19.15
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirtschaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversicherungsreform – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)
Das ist die Partei der Beamten und der Bauern! Wenn es um die Privilegien der Beamten geht, sind Sie da: bezahlte Mittagspause, bessere Pensionen, sechste Urlaubswoche ab dem 43. Geburtstag – da sind Sie da! Wenn es um die Bauern geht: In jedem Sozialversicherungsgesetz steckt eine kleine Zusatzzahlung an die Bauern drinnen, jetzt wieder 30 Millionen Euro GSBG-Mittel. Wir erinnern uns an das geschenkte Bauernquartal, wir erinnern uns an die später in Kraft tretenden Einheitswerte. Die Partei der Beamten und der Bauern – das können Sie mit einer Verfassungsbestimmung nicht sanieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.16
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Frau Präsidentin! Herr Wöginger, Sie und Ihre Partei sind ja so entlarvend! Sie haben jetzt gerade gesagt, dass die NEOS verhindert hätten, dass der Wirtschaftsstandort als eine Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wirtschaftsstandort – ja, sonst haben Sie nichts gesagt. Es ist doch sonnenklar, es geht Ihnen um Wirtschaftsinteressen, und um andere Interessen, wie den Umweltschutz, kümmern Sie sich gar nicht; das haben auch die heutige Debatte und die Sondersitzung letzte Woche ziem-
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