Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll45. Sitzung, 25. Oktober 2018 / Seite 190

lich klar gezeigt. (Beifall bei der Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Vielen Dank.

Wenn Sie so rechnen, wie Sie es Herrn Kollegen Zinggl vorgerechnet haben, wundert es mich gar nicht, dass Sie auf eine Patientenmilliarde kommen, die keine Patienten­milliarde ist. Ich habe mir das gestern noch einmal sehr genau angeschaut: Diese gibt es nicht – aber darüber werden wir im Ausschuss und im Plenum noch sehr ausführlich diskutieren können –, das ist ein Mythos. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

19.17

19.17.52

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Höbart: Wo ist die SPÖ-Vorsitzende?)

Dann kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den vorliegenden Rückver­wei­sungsantrag des Abgeordneten Dr. Feichtinger.

Ich lasse sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 282 der Beilagen noch­mals an den Umweltausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit gelangen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 282 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetz­entwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Schmucken­schlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Zif­fer 28 sowie Streichung der Ziffer 29 und die daraus resultierenden Umnummerie­run­gen der Folgeziffern.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Feichtinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Effizienzsteigerung von UVP-Verfahren ohne Nachteile für die Beteiligten“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Das ist die Minderheit. Ab­gelehnt.