Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 27

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2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Psychiatrische Versorgung in Krankenan­stal­ten in Kärnten und Tirol - Reihe BUND 2018/57 (III-209 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten - Reihe BUND 2018/58 (III-210 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentlicher Gesundheitsdienst in ausgewähl­ten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg - Reihe BUND 2018/59 (III-213 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Menschenrechte:

Berichte der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres aufgrund der Ent­schließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: 5. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2018-2020, 4. Umsetzungsbericht 2015-2017, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsaus­beutung 2015-2017, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2015-2017 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2015-2017 (III-216 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.

09.04.33

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried hat sich zur Ge­schäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.


9.04.36

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute einen sehr interessanten Artikel in der Zeitung gelesen, nämlich über das Urkilo. So wie der Urmeter schon ab­geschafft wurde, wird jetzt auch das Urkilogramm abgeschafft und durch sogenannte Naturkonstanten ersetzt. Eine Naturkonstante ist so etwas wie die Lichtgeschwin­dig­keit, die immer gleich bleibt und sich nicht verändert. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Zur Geschäftsordnung!)

Ich glaube, es gibt eine weitere Naturkonstante, und zwar, dass der Herr Bun­des­kanzler, wenn es darum geht, die Geschenke an seine Wahlkampfspender zu recht­fertigen, einfach nicht hierherkommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich frage: Was ist jetzt anders?


 


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