2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Psychiatrische Versorgung in Krankenanstalten in Kärnten und Tirol - Reihe BUND 2018/57 (III-209 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wartezeiten auf ausgewählte Therapien und Eingriffe in Krankenanstalten - Reihe BUND 2018/58 (III-210 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Öffentlicher Gesundheitsdienst in ausgewählten Bezirksverwaltungsbehörden in Oberösterreich und Salzburg - Reihe BUND 2018/59 (III-213 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Menschenrechte:
Berichte der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: 5. Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2018-2020, 4. Umsetzungsbericht 2015-2017, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2015-2017, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2015-2017 sowie Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2015-2017 (III-216 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf noch bekannt geben, dass diese Sitzung von ORF 2 von 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute einen sehr interessanten Artikel in der Zeitung gelesen, nämlich über das Urkilo. So wie der Urmeter schon abgeschafft wurde, wird jetzt auch das Urkilogramm abgeschafft und durch sogenannte Naturkonstanten ersetzt. Eine Naturkonstante ist so etwas wie die Lichtgeschwindigkeit, die immer gleich bleibt und sich nicht verändert. (Rufe bei ÖVP und FPÖ: Zur Geschäftsordnung!)
Ich glaube, es gibt eine weitere Naturkonstante, und zwar, dass der Herr Bundeskanzler, wenn es darum geht, die Geschenke an seine Wahlkampfspender zu rechtfertigen, einfach nicht hierherkommt, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich frage: Was ist jetzt anders?
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