Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung, 16. November 2018 / Seite 28

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde jetzt fragen: Was ist die Geschäfts­ordnungsfrage, bitte? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)


Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (fortsetzend): Herr Präsident, die Geschäfts­ord­nungsfrage ist folgende: Diese Sitzung mit diesem Dringlichen Antrag richtet sich nach dem Kanzler, und dieser ist zum wiederholten Male nicht da! – Darum geht es hier. Es ist immer wieder dasselbe, Herr Präsident: Warum, wenn er sich schon über den Brexit unterhalten muss, obwohl er da gar nicht zuständig ist, ruft er nicht einfach an und schwänzt so die Nationalratssitzung? Geschätzte Damen und Herren, erklären Sie das einmal! Der häkelt uns ja die ganze Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die Würde dieses Hauses, Herr Präsident, die Sie zu vertreten haben, wird vom Kanz­ler missachtet, und es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Missachtung nicht mehr stattfindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Martin Graf: Jetzt hast du vergessen, den Antrag zu stellen!)

9.06


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung? – Bitte.


9.06.25

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass die gesamte österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen mitbekommen hat, welche Entwicklungen sich in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit abgezeichnet haben. Österreich hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Europäischen Rat. (Abg. Stöger: Nein, haben wir nicht! Im Europäischen Rat hat der Tusk den Vorsitz!) Das heißt, unser Bundeskanzler ist in diesem Halbjahr der Vorsitzende. Es muss der Brexitgipfel vorbereitet werden, und es ist logisch, dass unser Bundeskanzler heute nach Brüssel reisen muss, um diesen Gipfel vorzubereiten. Es gibt Gespräche mit dem Brexitverhandler Barnier, mit dem Ratspräsidenten Tusk und mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ich glaube, dass das die Bevölkerung versteht, und wenn es die Bevölkerung versteht, dann sollten es auch die 183 Nationalrätinnen und Nationalräte verstehen. Dieser Ter­min ist für die Republik Österreich von enormer Wichtigkeit, und der Bundeskanzler wird durch die Bundesministerin Schramböck geschäftsordnungsgemäß ordentlich vertreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.07


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Zinggl. – Bitte.


9.07.56

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Kollege Wöginger, was die Bevölkerung versteht und was nicht, das bestimmt die Bevölkerung, das bestimmen nicht Sie. – Das ist das Erste. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

Das Zweite: Es ist mir eigentlich ziemlich egal, welche Ausrede der Bundeskanzler hat, nicht zu kommen; das ist in der Zwischenzeit irrelevant. Tatsache ist, dass er das Parlament damit ständig blamiert; das ist das Entscheidende daran. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, sitzen hier und sind blamiert durch Ihren Bundeskanzler, weil er Ihnen nämlich sagt, dass Sie völlig unnötig da sitzen. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ. Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

 


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