schätzung im Betrieb. Was passiert mit den Menschen, wenn sie erschöpft sind, wenn sie die Produktivität nicht mehr erbringen können? – Sie werden krank werden. Sie werden diese Leistung nicht mehr erbringen können. Sie werden unter Umständen ausfallen, und wenn jemand ausfällt und länger ausfällt und keine Arbeit mehr findet, dann muss er sich ans AMS wenden, aber das AMS hat auch weniger Geld; auch das haben Sie zu verantworten. Es ist also rundherum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwieriger geworden. (Abg. Angerer: Pro Kopf mehr Geld hat das AMS!) – Um ein paar 100 Millionen Euro weniger hat das AMS zur Verfügung, das wissen Sie genauso gut wie ich.
Niemand – auch die beiden Ministerinnen nicht – hat heute von der Situation von Frauen gesprochen, darüber, wie es im ländlichen Bereich vereinbar ist, wenn Frauen diesen 12-Stunden-Tag unter Zwang angeboten bekommen und ihn nicht erfüllen können, weil die Kinderbetreuung nicht da ist, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, den Westen und den Osten bei Öffnungszeiten und Schließtagen auf gleiche Ebene zu bringen. Diese Frauen müssen dann vielleicht unfreiwillig Teilzeit arbeiten, dann auch mehr Stunden leisten, und die Betriebe sind nicht bereit, ihnen ordentliche Überstunden dafür zu zahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum haben Sie das damals nicht besser gemacht?)
Vielleicht noch zur Zahlenakrobatik des Herrn Gudenus, aber auch von Ihnen, Frau Ministerin (Abg. Gudenus: Statistik!): Da hat auch einiges – es tut mir leid, es sagen zu müssen – nicht gestimmt: Alleine heuer im September und Oktober wurden von der Arbeitsinspektion bei 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 65 Übertretungen über die 12 Stunden hinaus, über die 60-Stunden-Woche hinaus festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Nur in diesen zwei Monaten, seit dieses Verlängerungsgesetz in Kraft ist! Nicht, was Sie beschlossen haben, sondern über das Gesetz hinaus sind bei fast 200 Leuten diese Übertretungen festgestellt worden. (Abg. Gudenus: Nur das kann eine Übertretung sein! Das ist logisch! Das geht zurück! Vor einem Jahr, wie war das da?)
Herr Wöginger ist uns die Antwort schuldig geblieben, was man dann machen kann: keine Details, wie die Sanktionen aussehen, auch keine Details, wo die Strafen ansetzen, keine Details, wie die Arbeitgeber daran gehindert werden, das wieder und wieder zu tun! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Herr Vizekanzler Strache hat einer besorgten Mutter vor Monaten gesagt: Da gehen Sie zum Chef und sagen: Nein! Ich muss mein Kind vom Kindergarten abholen, ich kann nicht länger arbeiten!, dann wird der Chef das akzeptieren. – Wir haben die ersten Fälle, bei denen das nicht so ist, und es werden mehr und mehr werden. Genau das haben Sie zu verantworten.
Es ist verantwortungslos, dass der Bundeskanzler heute nicht hier ist! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen noch eines: Es ist wirklich demokratiepolitisch bedenklich, dass wir hier in diesem Haus den Dialog mit Regierungsmitgliedern, an die wir eine Anfrage oder einen Antrag richten, nicht mehr führen können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Hafenecker: Wie war das beim Kern?)
13.42
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Ich habe aufgrund der Rede der Frau Abgeordneten Kollegin Heinisch-Hosek drei tatsächliche Berichtigungen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite