Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 15

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bezüglich der Weiterentwicklung Europas, eine Verantwortung für ganz Europa über­nommen. Wir wissen, dass die Zukunft dieser Welt ganz massiv und ganz entschei­dend davon abhängen wird, ob es uns gelingt, in den wesentlichen Fragen ein hand­lungsfähiges Europa auf den Weg zu bringen, ein handlungsfähiges Europa, das auch in der Lage ist, bei diesen wesentlichen Zukunftsfragen mit einer Stimme zu sprechen.

Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, mit Ihrem einseitigen Nein zum UN-Mi­grationspakt haben Sie das konterkariert. Sie haben das in einer Weise getan, die die Ratspräsidentschaft meiner Meinung nach in kein gutes Licht rückt. Sie haben es in einer Weise getan, die eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, dieses Spre­chen mit einer Stimme, gerade auch in Angelegenheiten der Außenpolitik, konterka­riert. Und Sie haben es in einer Weise getan – und darauf komme ich noch zurück –, die meiner Meinung nach dem Populismus und dem Haschen nach dem Applaus des Stammtischs in unserem Land Vorschub leistet. (Beifall bei NEOS, SPÖ und JETZT.)

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist ein erster Schritt – und ich betone, es ist ein erster Schritt –, um dieses Thema, von dem alle Menschen wissen, dass es ein Land alleine nicht lösen kann, dass es eine globale Herausforderung ist, auf interna­tionaler Ebene zu lösen.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, es kann sein, dass man nicht mit allem einver­standen ist. Welche Blamage ist es aber eigentlich für das Außenministerium, welche Blamage ist es eigentlich für die Beamtinnen und Beamten, die jahrelang bei den Ver­handlungen gewesen sind, die dort gesessen sind und keine Widersprüche geäußert haben, Zustimmung signalisiert haben, wenn dann ausgerichtet wird: Nein, wir werden dem nicht beitreten, weil das alles völlig schwachsinnig ist, was da drinnen steht!? – Das ist keine verantwortungsvolle Politik und ruiniert meines Erachtens den Ruf Öster­reichs am diplomatischen Parkett wirklich massiv! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeord­neten der SPÖ sowie der Abg. Zadić. – Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sie hätten jederzeit auch den Weg gehen können, Vorbehalte zu einzelnen Punkten zu formulieren. Ich würde gerne auch auf die Inhalte zu sprechen kommen, denn ich habe da so Abenteuerliches und Abstruses gelesen, vor allem in rechtsextremen Medien. Das hat dann offensichtlich auch Eingang in das Narrativ der Mainstreammedien oder auch in Begründungen dieser Bundesregierung, warum man diesem UN-Migrations­pakt nicht beitritt, gefunden; und das ist einfach haarsträubend. (Abg. Wurm: Kollegin, lesen Sie es einmal! – Ruf bei der FPÖ: ... sind haarsträubend! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie lassen es zu, dass Vorbehalte, Ressentiments und Falschaussa­gen – ja, es sind Falschaussagen und ehrlich gesagt auch Lügen, die da verbreitet wurden (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – zu diesem Migrationspakt letztlich auf einmal in der Debatte salonfähig gemacht wurden. Das ist dieses Hauses nicht würdig, das ist dieser Regierung nicht würdig, und das ist unseres Landes nicht würdig! (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Sie stellen damit Teile des Multilateralismus wirklich gänzlich in Frage, und, Herr Bun­deskanzler, offensichtlich tut Ihnen das ja auch weh, denn gestern habe ich Ihr Posting gesehen: Sie waren in der Schweiz und haben ein Bekenntnis zum Multilateralismus abgegeben. – Da habe ich mir gedacht: Schau, schau (Zwischenbemerkung von Bun­deskanzler Kurz), offensichtlich gibt es kritische Stimmen, die Sie immer wieder darauf hinweisen, dass es einfach ein schlechtes Symbol ist, dass sich Österreich derart, mit einer solchen Argumentation vom multilateralen Parkett zurückzieht. (Abg. Höbart: ... Australien! Es werden immer mehr!)

Ich weiß, dass es auch unter Anhängern Ihrer Partei kritische Stimmen gibt, und ich möchte Ihnen dazu kurz aus einem Brief, den Sie bekommen haben, vorlesen:

Endlich trifft die UNO zusammen, um über einen gemeinsamen, weltweiten Migrations­pakt zu verhandeln (Abg. Neubauer: Lesen Sie doch mal, was drinsteht!), bei dem Sie


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