selber mit abgestimmt haben, um weltweit, außer Trump und Orbán, gemeinsam über das gemeinsame derzeitige Flüchtlings- und Migrationsproblem zu sprechen und zu Ergebnissen zu kommen. Und nun stellen Sie sich absolut dagegen, hören auf Ihren blauen Koalitionspartner, lassen sich von ihm einschüchtern, haben nicht den Mut, ihm zu widersprechen und Ihr eigenes Programm weiterzuverfolgen. (Ruf bei der FPÖ: Haben Sie den selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Mit diesem Ja – also mit diesem Ja zum Nein – schaden Sie nicht nur Ihrer Partei und sich selber ganz enorm, sondern Sie schaden Ihrem eigenen Vaterland, vielen Österreicherinnen und Österreichern und Menschen - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn Sie sich lustig machen über einen Brief (Abg. Rädler: Das ist nicht Lustigmachen! – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lopatka, Steinacker und Wöginger), den nachweislich eine Wählerin Ihrer Fraktion geschrieben hat (Abg. Winzig: Wer lacht denn? – Abg. Rosenkranz: Woher wissen Sie das „nachweislich“?), finde ich das auch ein wenig bezeichnend. (Abg. Schwarz: Sie lesen ihn grinsend!)
Ich zitiere weiter:
... indem Sie sich an den rechten Rand mit Trump und Orbán stellen gegen 190 Staaten weltweit, die endlich einmal vielleicht gemeinsam ein gutes Programm für gemeinsame Sorgen und Probleme finden könnten. – Zitatende. (Abg. Rädler: Strolz-Abklatsch! – Ruf bei der ÖVP: Der Strolz war schon besser!)
Ich habe von den roten Linien zum Populismus gesprochen, die ich für ganz notwendig erachte, insbesondere, wenn man nicht mehr – das in Richtung des Vizekanzlers – in der Opposition, sondern in der Regierung ist und Verantwortung für ein Land trägt.
Ich finde, derzeit lohnt sich ein Blick nach Deutschland wirklich: Der Kandidat für die CDU-Nachfolge von Angela Merkel, Jens Spahn, hat ja am Wochenende auch gemeint, man könnte sich überlegen, erst später beizutreten, vielleicht noch einmal zu debattieren. (Ruf bei der ÖVP: Die Schweiz zum Beispiel! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Unmittelbar danach ist eine eindeutige Reaktion aus seinen eigenen Reihen erfolgt, so hat beispielsweise der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, erklärt: „Die Unterzeichnung des Migrationspaktes notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.
Genau darum geht es ja: Wir wollen klare Regeln festlegen, um Migration zu steuern. – Und Sie konterkarieren das.
Oder: Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier – und das finde ich eigentlich noch bezeichnender – sagt: Nach einer dreistündigen Diskussion unter den Unions-Bundestagsabgeordneten gab es eine „breite Mehrheit, dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht ins Bockshorn jagen lassen“. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Da stellen sich für mich zwei Fragen, nämlich erstens: Wie lang haben eigentlich Sie ÖVP-Abgeordnete als selbstbewusste Parlamentarier unter sich über diesen UN-Migrationspakt diskutiert? (Abg. Wöginger: Das war gleich erledigt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Winzig.) Haben Sie eigentlich auch innerhalb der Fraktion eine Entscheidung getroffen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von JETZT.)
Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist: Warum übernimmt die CDU ganz offensichtlich Verantwortung für ein Land, während Sie sich wirklich vom Populismus treiben lassen und das Narrativ rechtsextremer Medien übernehmen? Das ist unhaltbar! Ich möchte nicht, dass so Politik in diesem Land gemacht wird! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite