Ich appelliere an Sie: Prüfen Sie den Inhalt noch einmal Punkt für Punkt (Abg. Wöginger: Aber die Klubsitzung dürfen wir schon noch selber machen!), formulieren Sie von mir aus da oder dort einen Vorbehalt! (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja ... Populismus!) Ich habe auch mit dem Herrn Vizekanzler darüber gesprochen, dass ich die Punkte, die er da angeführt hat, einfach nicht sehe. Ich habe den Pakt mehrfach gelesen (Abg. Winzig: Sinnerfassend lesen! – Abg. Wöginger: Ich habe einen Leuchtstift, sollen wir’s anstreichen?), aber diese Horrorszenarien, die da verbreitet werden, finden sich nicht.
Es ist ein erster, wichtiger Schritt, dass wir als Staatengemeinschaft sagen, wir müssen gemeinsam etwas tun (Zwischenruf des Abg. Neubauer), um die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, also die Migrationsgründe einzudämmen; wir müssen gemeinsam legale von illegaler Migration trennen; wir müssen uns in der Staatengemeinschaft darüber verständigen, dass das ein wesentlicher Bereich ist, in dem wir nur auf internationalem, auf multilateralem Parkett weiterkommen.
Das verspielt die gute Rolle Österreichs als Brückenbauer, als verlässlicher Partner in einem multilateralen und internationalen Umfeld, die sich Österreich über Jahrzehnte aufgebaut hat. Ich appelliere noch einmal an Sie, und wir werden dazu heute auch einen Antrag einbringen: Treten Sie diesem Migrationspakt bei und leisten Sie nicht diesem Populismus und dem Nationalismus Vorschub! – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
9.18
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf den Herrn Bundeskanzler und auch den Herrn Vizekanzler im Hohen Haus recht herzlich willkommen heißen und dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, heute hier bei der Aktuellen Stunde bei Ihnen sein zu dürfen (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Ruf bei der SPÖ: Die gibt es öfter, musst nur kommen!) und zum Thema UNO-Migrationspakt Stellung zu nehmen.
Ich darf vielleicht mit einer etwas allgemeineren Stellungnahme zum Thema Multilateralismus beginnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Was ist das für ein Tumult?) – Ich habe eigentlich noch gar nicht begonnen, es gibt also noch keinen Grund zur Aufregung. (Abg. Drozda: Wir sind nicht aufgeregt, wir freuen uns ...! – Abg. Wöginger – in Richtung SPÖ –: Der Parteitag wird schon drübergehen! – Heiterkeit des Redners sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
Ich darf vielleicht mit einer allgemeinen Stellungnahme zum Multilateralismus beginnen: Da ich doch einige Jahre als Außenminister tätig sein durfte und wir uns als Republik Österreich sehr stark international engagieren, möchte ich nur schnell festhalten, dass es meiner Meinung nach nicht ganz redlich ist, so zu tun, als würde man sich vom Multilateralismus verabschieden, wenn man als souveräner Staat die Möglichkeit wahrnimmt, bei einer multilateralen Entscheidung mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich habe mich als Außenminister für zahlreiche Themenbereiche engagiert, insbesondere, was den Kampf gegen Atomwaffen, was internationale Abrüstung oder viele andere Themen betrifft. Wissen Sie, was den Multilateralismus ausmacht? – Dass man sich bemüht, seine Themen, seine Anliegen gemeinsam voranzutreiben, andere zu überzeugen, aber natürlich am Ende des Tages immer zu akzeptieren, dass es international unterschiedliche Meinungen gibt.
Ich habe mich jahrelang für ein Ächten der Atomwaffen ausgesprochen. Wissen Sie, was passiert ist? – Wir haben immer mehr Staaten gefunden, die uns unterstützt ha-
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