Sie wissen, dass Gewalt gegen Frauen nicht nur auf Zonen, in denen es Konflikte und Krisenherde gibt, begrenzt ist. Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist leider allgegenwärtig, egal welches Alter, egal welcher soziale Stand, egal, welche Ausbildung und Bildung die Menschen haben. Letzten Endes ist sie im privaten wie im öffentlichen Raum gegenwärtig. Deshalb macht die Organisation UN Women mit Orange the World darauf aufmerksam, dass Gewalt gegen Frauen nicht toleriert werden darf. Auch das österreichische Parlament möchte mit der Einfärbung unseres Hauses am Josefsplatz ein deutliches Zeichen setzen. Diese Aktion läuft zwischen 25. November und 10. Dezember. Der 25. November, an dem diese Aktion beginnt, ist der Tag gegen Gewalt an Frauen, und der 10. Dezember, an dem die Aktion endet, ist der Tag der Menschenrechte.
Ich darf Sie auch ersuchen, dass Sie sich dann dieses sichtbare Zeichen (auf den orangen Anstecker, auf dem eine blaue Hand sowie die Aufschrift „Stoppt Gewalt an Frauen“ zu sehen ist, den er am Sakko trägt, weisend) anstecken. (Jene Abgeordneten, die den angesprochenen Anstecker noch nicht angesteckt hatten, bringen nun diesen an ihrer Kleidung an.)
Ich denke, es ist notwendig, dass wir dahin gehend Geschlossenheit demonstrieren. Wir haben das auch in der Präsidiale besprochen und uns auch darauf verständigt, dass wir das als gemeinsames Zeichen sehr deutlich nach außen tragen werden, gerade im internationalen Konnex und zum Jubiläum 100 Jahre Republik.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Nach Nein zu Migrationspakt – Bundeskanzler Kurz verspielt Österreichs diplomatische Rolle und Ansehen in der Welt“
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihre Redezeit für die einleitende Stellungnahme 10 Minuten beträgt. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich sehr, dass wir – endlich, möchte ich sagen – dieses Thema UN-Migrationspakt auch hier im Parlament diskutieren.
Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir es als selbstbewusstes Parlament bei einer so wesentlichen Frage, nämlich bei der Frage einer internationalen, einer multilateralen Zusammenarbeit zu einer solchen Schicksalsfrage für die gesamte Weltgemeinschaft, nicht einfach hinnehmen, dass eine Entscheidung, quasi ein Diktat der Bundesregierung, auch in Richtung Parlament, veröffentlicht wird, ohne dass hier eine breite Debatte darüber stattfindet.
Insofern freut es mich, dass auch der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler den Weg hierher gefunden haben und dass wir das heute hoffentlich wirklich breit debattieren werden.
Wir haben heute später auch noch eine Aktuelle Europastunde zum Thema Ratspräsidentschaft, und ich möchte das schon in einem Zusammenhang sehen. Die Republik Österreich, unser Land, hat im Rahmen der Ratspräsidentschaft eine Verantwortung
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