Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 25

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

und nicht nur wir als europäische Staaten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Za­dić. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Der UN-Migrationspakt ist Teil internationaler Zusammenarbeit, die gerade verhindern soll, dass wir in Österreich wieder ein 2015 erleben, eine Situation, mit der wir offen­sichtlich überfordert waren – und jetzt präsentieren Sie als Bundesregierung hier eben eine Angstliste an fadenscheinigsten Gründen, warum wir diesem sinnvollen Unterfan­gen nicht zustimmen sollen. (Abg. Deimek: Wie schaut das mit ... aus? Ist das dort auch alles so ...? Sind Sie jetzt antizionistisch, oder wie?)

Ich kann nur sagen, der Pakt erwähnt dezidiert die Wahrung der Souveränität der Staa­ten, um die Sie vermeintlich so viel Angst haben. Es entsteht nicht, Herr Bundeskanz­ler, ein Völkergewohnheitsrecht, das wissen Sie genau. (Ruf bei der FPÖ: Das weiß man jetzt schon, dass es kein Völkergewohnheitsrecht gibt!) Inhaltlich kann man sa­gen, der Pakt schafft kein Menschenrecht auf Migration – was immer das auch sein soll.

In Ihrer weiteren Liste von Gründen, warum wir diesem Pakt für eben weniger illegale Migration – was eigentlich in Ihrem Interesse ist, in unser aller Interesse ist – nicht beitreten sollen, sind lauter Punkte umfasst, die wir ohnehin schon aufgrund geltenden österreichischen Rechts, aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen einhalten müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Martin Graf.) Ein Punkt ist zum Beispiel das Verbot von Sammelabschiebungen. Diese nicht vorzunehmen, dazu sind wir oh­nehin schon aufgrund des Artikels 3 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, die im Verfassungsrang steht. (Abg. Gudenus: Wir brauchen es eh nicht!) Was ist also das Problem mit diesem Punkt, Herr Kanzler?

Die weitere Liste der Punkte, die Ihnen und dieser Bundesregierung laut Begründung nicht passen, liest sich auch, als habe sie eher ein antiker Grausamkeitsgott höchst­persönlich abgeliefert. Sie sprechen nämlich davon, dass Ihnen die Information von Mi­granten über ihre rechtlichen Möglichkeiten als Opfer von Hassverbrechen anschei­nend nicht wichtig wäre, dagegen wären Sie. Sie sind gegen eine weitere Erleichterung von Integration und gegen den Zugang zu Schulen.

Gerade Sie alle von ÖVP und FPÖ, die Sie draußen immer predigen, dass sich die Ausländer doch integrieren sollen: Hier hätten Sie die Möglichkeit, diese Integration vo­ranzutreiben und zu ermöglichen! Was tun Sie aber? – Sie schaffen ein Sicherheits­risiko. (Ruf: Hallo?!) Schauen Sie sich doch bitte in Europa um (Abg. Deimek: Nicht verstanden! Integration ist eine Bringschuld und endet mit vollständiger Assimilation! Alles andere ist Theater!) und schauen Sie sich an, wie es in Städten aussieht, wo In­tegration nicht ermöglicht wird, wo Leute keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe haben, wo sie keine Jobs haben, wo sie nicht die Sprache des Landes beherrschen können und nicht den Zugang haben, um diese zu lernen!

Dort entstehen die Gefahren, die Sie hier schüren wollen. Sie schüren das Feuer selbst, das Sie vorgeben, löschen zu wollen. Sie nähren ein Feindbild und damit Ihre Existenzgrundlage, nehmen aber diesen Menschen Chancen – und das geht auf Kos­ten der Sicherheitslage in Österreich.

Darum appelliere ich heute an Sie, Herr Bundeskanzler: Überlegen Sie sich noch einmal, ob Sie wirklich Angst haben und in den Fußfesseln der FPÖ stecken, ob Sie Fakten vorsätzlich manipulieren oder Ihnen die Scheinargumentation hilft, Ihr Gesicht zu wahren, ob Sie ein Kanzler mit Haltung für die Menschen in diesem Land sind oder einer, der mit der FPÖ spaltet! (Abg. Neubauer: Jetzt ist es Zeit! – Ruf bei der ÖVP: Schlusswort!)

Ich appelliere an Sie: Wirken Sie mit, machen Sie mit bei diesem Pakt gegen illegale und gefährliche Migration, für ein System mit Regeln, die für alle gleich sind, die trans­parent sind, die dafür sorgen, dass Menschen nicht ertrinken müssen und auch dafür,


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite