lich für ein selbstbewusstes Österreich ein ganz bedeutender Moment. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ganz etwas anderes: Der Herr Bundeskanzler hat angesprochen, dass 2015 mit dieser unkontrollierten Zuwanderung nach Österreich etwas passiert ist, und hat gemeint: Das wird jetzt auf jeden Fall so nicht mehr passieren, wir haben daraus gelernt! – Sinngemäß haben Sie gesagt, das sei ein Märchen.
Frau Reinl-Meisinger, das ist kein Märchen, sondern - - (Rufe: Meinl-Reisinger!) – Frau Meinl-Reisinger?! – Entschuldigung, ja. (Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!) – So, Sie haben eines - - (Abg. Knes: Rosenkranz!) – Geht es wieder? Geht es auch wieder? (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aufmerksamkeit, danke!
Das Interessante dabei ist: Frau Meinl-Reisinger, Sie haben von einem Märchen gesprochen, in Wirklichkeit war es ein Albtraum, der damals passiert ist, und das, was jetzt passiert, ist verantwortungsvolle Regierungspolitik, und darum lassen wir, wenn es um die Inhalte geht, nicht zu, dass in diesem Migrationspaket in irgendeiner Form etwas in die österreichische Souveränität hineinspielt, dass reguläre und irreguläre Migration vermischt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird auch nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) Das sind die Punkte, wo es um Grundversorgung, um Klimaflüchtlinge (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!), um Täterprofile geht, das sind all die Detailpunkte, die noch kommen werden. (Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!) – Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann lesen Sie die Gutachten – und vor allem nicht nur lesen, sondern sinnerfassend lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Welche Gutachten?)
9.45
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben von der Bundesregierung eine Angstliste geliefert bekommen, eine Angstliste an Punkten (Abg. Wöginger: Jessas Maria! Fürchtet euch nicht!), die uns angeblich daran hindern, diesem Pakt zuzustimmen, den mehr als 180 Staaten unterzeichnen werden und der sich für eine Eindämmung von illegaler, chaotischer und lebensgefährlicher Migration einsetzen will. (Beifall bei den NEOS.)
Dieser Pakt hat nichts – wie Sie es behauptet haben, Herr Bundeskanzler – mit Flüchtlingen zu tun. Dafür gibt es, wie Sie genau wissen, einen zweiten Pakt, den Flüchtlingspakt. Dieser Pakt soll dazu beitragen, dass Menschen dort, wo sie leben, ein Recht auf gewisse Mindeststandards haben, die es ihnen erlauben, in Menschenwürde zu leben. Es sind Mindeststandards, die gewährleisten sollen, dass sie nicht wie Tiere leben müssen, sondern wie menschliche Lebewesen leben können. Es sind Standards, die ermöglichen sollen, dass sie in ihrer Heimatregion bleiben, dass sie nämlich in den Nachbarländern ihrer Heimatstaaten in ihrer Migration bleiben können (Abg. Rosenkranz: „In ihrer Migration bleiben“! Sie möchten in ihrer Migration bleiben!), anstatt die lebensgefährliche Reise zu uns anzutreten, anstatt im Mittelmeer zu ertrinken oder an unseren Toren zu stehen.
Ich muss schon sagen, Herr Kollege – Ralter Wosenkranz sage ich nicht, das wäre mir zu tief (Abg. Rosenkranz: Macht aber nichts!) –, wenn man die Verpflichtungen in diesem Pakt zählt, dann gehen gerade die Heimatländer sehr viele Verpflichtungen ein
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