gängliche und zweckdienliche Verfahren entwickeln, die den Übergang von einem Status zum anderen erleichtern“. – Das steht in diesem Pakt. Reden wir über Inhalte!
Eingriff in die souveräne Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik der Staaten: „Wir werden [...] Prozesse [...] entwickeln und verstärken, die es Migranten ermöglichen, mit minimalem Verwaltungsaufwand den Arbeitgeber zu wechseln“, „kurz-, mittel- und langfristige Politikziele zur gesellschaftlichen Inklusion von Migranten entwickeln“ und vieles mehr.
Eingriff in die souveräne Sozialpolitik der Staaten: „Wir verpflichten uns, Arbeitsmigranten [...] Zugang zu Sozialschutz“ schnell und einfach zu ermöglichen. „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ (Abg. Scherak: Und da sind Sie dagegen, oder wie? – Abg. Hauser: Das sind Verpflichtungen! Was Sie immer bestreiten!)
Druck auf einen weiteren Ausbau legaler Migration - - Nein, Kollege Scherak, das Entscheidende ist, dass wir in Österreich in der Hand haben sollten, wer zu uns kommt (Beifall bei ÖVP und FPÖ), dass Maßnahmen wie die Rot-Weiß-Rot-Karte dazu geeignet sind, geordnete Zuwanderung zu ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran wird gearbeitet, aber mit so einer Verpflichtung in so einem Pakt schafft man mehr Verwirrung als Lösung.
Und dann gibt es schon noch einige seltsame Passagen wie: Druck auf Medien, migrationsfreundlich zu berichten. – Das kann es nicht sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.) Man muss immer in der Lage sein, objektiv zu berichten, über alle Migrationsbewegungen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ja, diese Bundesregierung hat die Interessen Österreichs im Fokus und kann nicht einfach einen Pakt unterzeichnen, in dem steht – undifferenziert –, Migration sei eine Quelle des Wohlstands. Ich glaube nicht, dass das die österreichische Bevölkerung einfach eins zu eins übernehmen würde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Dass wir nicht allein sind, zeigt der Prozess, der gerade stattfindet. Der Bundeskanzler hat die Länder schon aufgezählt: Australien, Israel, Bulgarien, Tschechien, Estland – weitere folgen. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt die Diskussion gerade erst.
Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: So wie diese Aktuelle Stunde gerade abläuft, von den NEOS initiiert, so drängt sich mir schon der Gedanke auf, dass die Opposition auf einer permanenten Sinnsuche, auf der Suche nach ihrer Legitimation ist. (Ruf: Nichts anderes! – Abg. Meinl-Reisinger: Machen Sie sich keine Sorgen!) Mir fällt die Schubertmesse ein – ich weiß, da tun sich die NEOS dann wieder schwer, weil es ein religiöser Bezug ist –, da heißt es: „Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich drücken?“ (Abg. Loacker: „Wem künd ich mein Entzücken, wenn freudig pocht mein Herz?“ – Beifall der Abg. Meinl-Reisinger.)
Da wird verzweifelt versucht, Themen zu
inszenieren, die keine sind. Die SPÖ hat noch vor Kurzem ein
Positionspapier erarbeitet, in dem ganz klar dokumentiert worden
ist, dass eine Trennung zwischen Asyl und Migration wichtig ist, und die Liste
Pilz, die jetzt heißt, hat überhaupt erst eine moralische
Legitimation, sich moralisch zu empören, wie Kollege Rossmann (Abg.
Meinl-Reisinger: Warum sachlich, wenn’s auch persönlich
geht?!), wenn Kollege Pilz nicht mehr Mitglied der Liste Jetzt ist. Das ist
aus meiner Sicht das Thema dieser Stunde. (Beifall bei ÖVP und
FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schieder.)
Abschließend, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ein offenes Wort: Ich bin dankbar, dass Sie Verantwortung für diese Republik tragen. Ich bin dankbar, dass Sie auch bei einer kritischen Frage Haltung zeigen und nicht tagespolitisches Kleingeld auf dem
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