Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung, 21. November 2018 / Seite 29

Rücken der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wie es die Opposition heute tut, wechseln. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Dönmez. – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Ruf: Sehr schwach, sehr schwach!)

10.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

10.02.16

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt eigentlich ganz, ganz selten vor, dass es ein UN-Dokument auch in deutscher Sprache gibt. Der UN-Migrationspakt ist ein solches, er heißt in der offiziellen UN-Über­setzung: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Es ist schon allerhand, dass es für diese Regierung offensichtlich notwendig ist, eine deut­sche Übersetzung dieses deutschen Titels anzufertigen, denn in der Ministerratsvorla­ge hieß dieser Pakt: „Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration“. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Mit dem Wort planmäßig hat die Regierung ein Wort übernommen, das üblicherweise von Rechtsradikalen im Kontext von Migration verwendet wird, und das halte ich für ziemlich beunruhigend. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also die Planwirt­schaft kommt eher von Ihnen! Planwirtschaft kommt von Ihnen!) – Planmäßig! Lesen Sie es nach, wenn Sie wollen! Lesen Sie es bei den Identitären nach, lesen Sie es auf irgendwelchen rechten Seiten nach! (Abg. Rosenkranz: Nein, das schau ich mir gar nicht an, das lese ich nicht! Das ist Ihre Lektüre!) Es ist eine rechtsradikale Diktion, die da übernommen wird.

Es ist eine unheilige Allianz, die Sie da gerade eingehen. Die ÖVP trägt die fremden­feindliche Symbolpolitik der FPÖ mit, und die FPÖ trägt im Gegenzug die arbeitneh­merfeindliche und großkapitalhofierende Politik der ÖVP mit (Beifall bei der SPÖ) – wunderbar, wo wir da gelandet sind, hervorragend! Was in Summe bei dieser Politik herauskommt, ist eine absolute Melange der sozialen Kälte.

Es ist schlecht für Österreich, was dabei herauskommt, wenn die Sozialversicherung zerschlagen wird, wenn die Notstandshilfe für die Menschen verschlechtert wird, wenn Arbeitszeit ausgeweitet wird und die Arbeitnehmermitbestimmung mehr und mehr be­schränkt wird. Und auch das Abgehen von diesem Migrationspakt ist schlicht und er­greifend schlecht für die Republik Österreich (Abg. Wöginger: Ja, genau!), weil Ös­terreich multilateral bislang einen sehr guten Ruf hatte, einen sehr guten Ruf in der UN hatte, Wien auch ein UN-Sitz ist und wir bei allen möglichen Gelegenheiten dafür kämpfen, dass mehr UN-Einrichtungen nach Wien kommen. – Mit einer solchen Politik konterkarieren Sie das natürlich. (Abg. Rosenkranz: In letzter Zeit haben wir ... viele neue gekriegt!)

Es ist auch eine Chance, die wir vergeben haben – die Sie vergeben haben, um kon­kret zu sein –, dass Österreich mit dabei ist, Migration global zu managen, denn zu glauben, man könne einfach irgendwelche Routen schließen und damit finde Migration nicht mehr statt, ist ein Irrtum. Das funktioniert so einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Bißmann und Zadić. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wirklich ganz besonders unglaublich ist, dass Österreich in seiner Rolle im Rahmen der EU-Präsidentschaft diesen Pakt verhandelt hat, bis zum Schluss federführend ver­handelt hat – ich hatte die Möglichkeit, mich noch im Juli in der Mission in New York briefen zu lassen, wie der Stand der Dinge ist –, um dann als EU-Ratsvorsitzland mit­ten im Manöver auszusteigen. – Was ist denn das für eine Symbolik?