Wir hatten im Frühjahr im Rahmen der
Interparlamentarischen Union in New York die Möglichkeit, bei einem
Hearing zum Migrationspakt dabei zu sein, alle fünf Fraktionen waren dort.
Wir haben alle Informationen bekommen, die wir nur bekommen konnten; der Text,
wie er bis zu diesem Zeitpunkt verhandelt war, weicht nicht sehr von dem Text,
wie er letztendlich beschlossen worden ist, ab – und es hat von den
Vertretern der beiden Regierungsparteien dort kein Muh und kein Mäh und
kein Wäh gegeben. Warum haben Sie sich nicht eingebracht? Warum hat nicht
irgendjemand gesagt,
was nicht passt? Jetzt so zu tun, als wäre das alles ein
riesengroßes Problem, was
da drinnen steht, ist vollkommen verrückt, finde ich. (Beifall bei der
SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Die Argumente, mit denen Sie sagen, dass der Pakt für uns nicht tragbar ist, sind genauso hanebüchen. Völkergewohnheitsrecht entsteht nicht aufgrund dessen, dass irgendjemand einen rechtsunverbindlichen Pakt mitunterschreibt oder nicht, sondern durch gleichförmige Anwendung. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Hahaha! Lernen Sie halt Völkerrecht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)
Es gibt einen eigenen Absatz in diesem Pakt, dass staatliche Souveränität durch diesen Pakt in keiner Weise berührt wird (Abg. Rosenkranz: Da sieht man’s: keine Ahnung! – Zwischenruf des Abg. Rädler) und dass es natürlich jedem Nationalstaat freigestellt wird, wen er einreisen lässt und wen nicht. (Abg. Rosenkranz: Keine Ahnung! – Abg. Wöginger: Realitätsverweigerung! – Abg. Rosenkranz: Nein, ich glaube, das ist es nicht! Ich glaube ...!)
Sie sagen, in diesem Pakt würden Flüchtlinge und migrationswillige Menschen vermischt: Nein, es wurden zwei Pakte verhandelt, in Genf einer betreffend Flüchtlinge, in New York einer betreffend Migration. Es ist gar nicht möglich, das zu vermischen, weil es zwei Pakte gibt, verdammt noch einmal! Also das ist einfach nicht richtig! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Zadić. – Hallo-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Ausbruch von Linksradikalismus!)
Migration, wenn Menschen sich aufgrund von Kriegen, Hunger, Verfolgung auf den Weg machen, in Bewegung setzen, wird kein Pakt der Erde stoppen, wir können das nur gemeinsam managen.
Diese Regierung betreibt einfach eine Politik der fremdenfeindlichen Nebelgranaten (Zwischenruf des Abg. Rädler): Wenn es um Notstandshilfe geht, wenn diese verringert werden soll, dann diskutieren Sie über Kopftücher (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler); wenn es um den 12-Stunden-Tag, um die 60-Stunden-Woche geht, dann schließen Sie zum 23. Mal die Balkanroute (Zwischenruf der Abg. Winzig); wenn die Sozialversicherung zerschlagen werden soll, dann kündigen Sie den Migrationspakt auf. – Das ist absolut durchsichtig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von JETZT.)
10.07
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der Neuen Mittelschule Persenbeug bei uns im Hohen Haus willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Strache. – Bitte.
Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, im Hohen Haus! Ich glaube, eines ist entscheidend und das sollten wir eigentlich außer Streit stellen – aber es macht nicht den Eindruck,
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