wenn man den Worten der Opposition zuhört –: Migration ist grundsätzlich kein Menschenrecht und soll auch keines werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es kann nicht sein, dass jemand aus individuellen Gründen, aus Klimagründen, aus sozialpolitischen Gründen, aus wie auch immer gelagerten Gründen sagt: Ich breche auf und suche mir irgendeine Wunschdestination aus, wo ich hinreisen will und wo ich leben will! – Das kann nicht funktionieren, und das sollten wir außer Streit stellen. In Ihrer Diktion, auch in der letzten Wortspende von Frau Abgeordneter Bayr, hört sich das anders an, denn da reden Sie davon, das zu managen, und da reden Sie davon, diese Wünsche der Menschen zu managen, damit sie sich eine Wunschdestination aussuchen können. – Das funktioniert nicht, das kann auch nicht funktionieren, und da geht es um die wesentlichen Souveränitätsrechte, die wir für Österreich auch in Zukunft sichergestellt haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass wir die Inhalte des Paktes in einer sehr verantwortungsbewussten Art und Weise bewertet haben. Es sind 23 Punkte, 23 inhaltliche Forderungen, von denen einige Punkte, nämlich konkret sechs Punkte, durchaus auch sehr positive Inhalte umfassen.
17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzulehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, lesen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
Sie grölen permanent herein, behaupten, den Pakt gelesen zu haben, und verneinen die Realität, dass jeder dieser 23 Punkte mit: „Wir verpflichten uns“ (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist gut so ...!), diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu adaptieren, beginnt. Das ist Realität – Sie verweigern sie! Das ist zumindest eine Selbstverpflichtung, und ein mündiger Bürger, der sich ernst nimmt, würde niemals einen Vertrag unterschreiben, den er inhaltlich ablehnt – außer Sie vielleicht, wie Sie heute dargelegt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)
Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen keine moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölkerung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Und dann stellt sich der eine oder andere aus der Opposition heraus und spricht – in dieser Abschätzigkeit – davon, dass es da ein paar „illustre politische Figuren“ gebe. – Ich meine, die Vereinigten Staaten haben schon vorher festgestellt, diesen UN-Migrationspakt inhaltlich abzulehnen, dann auch Ungarn (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann auch Österreich – in einer selbstbewussten Entscheidung –, und das ist auch notwendig; aber dass viele Staaten erst danach in einen Diskussionsprozess getreten
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